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Kommentar: Sterben - gesetzlich geregelt

Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Humanistische Union tagten am Dienstag über Sterbehilfe, der Bundestag will demnächst über eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung abstimmen. Das Gesetz ist längst überfällig.

Von Oliver Link

Vergangenes Jahr sagte der Vorsitzende der Medizinethik-Kommission des Bundestages, René Röspel, auf einer Fachtagung zum Thema Patientenverfügung zu seinem SPD-Kollegen Olaf Scholz: "Olaf, wenn du von der Brücke springen willst - ich rette ich dich trotzdem." Der ehemalige Generalsekretär entgegnete pikiert, er empfände eine solche Hilfe eher als Anmaßung denn als Nächstenliebe.

Eigentlich könnte diese kleine Szene nicht mehr sein als eine belanglose Anekdote des parteipolitischen Treibens, doch sie ist viel mehr als das. Das Gespräch zwischen Scholz und Röspel bringt die gegenläufigen politischen Positionen, die zur Zeit im Bundestag zu beobachten sind, auf den Punkt: Die einen wollen die absolute Selbstbestimmung bis zum Lebensende, die anderen wollen die Gültigkeit von Patientenverfügungen auf die Fälle beschränken, in denen die Grunderkrankung einen irrreversibel tödlichen Verlauf genommen hat (sogenannte Reichweitenbegrenzung).

Was auch immer letztlich herauskommt - grundsätzlich ist zu begrüßen, dass es ein Gesetz geben soll, das Thema bewegt die Menschen, sie wollen vorsorgen und sicherstellen, dass sie nicht gegen ihren Willen von Apparaten der Hochgerätemedizin am Leben gehalten werden. In Deutschland haben mehr als acht Millionen Menschen eine Patientenverfügung ausgefüllt und im Prinzip müssen sich Ärzte an die Verfügung halten, sonst machen sie sich wegen Körperverletzung strafbar. Niemand darf gegen seinen Willen von Ärzten behandelt werden.

Keine Rechtssicherheit

Diese Verfügungen bringen zwei grundsätzliche Probleme mit sich. Zuallererst: Die meisten dieser Verfügungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Hier könnte eine gesetzliche Regelung mehr Rechtssicherheit herstellen, die Bundesregierung sollte rechtsverbindliche Formvorschriften einführen, sollte möglichst nur ein einziges standardisiertes Dokument erstellen und damit endlich den Wildwuchs von Patientenverfügungsformularen beenden. Mehr als 200 dieser Formulare kursieren zurzeit, man kann sie aus dem Internet herunterladen oder im Papierwarenladen kaufen und Kreuzchen hinter vorformulierte Fallbeschreibungen setzen.

Diese Formulare sind viel zu unkonkret und schwammig formuliert, sie helfen weder dem Patienten noch geben sie den Ärzten eine Hilfestellung und so ist es völlig verständlich, dass die Ärzte die Möglichkeiten der Medizin ausschöpfen, um Leben zu retten und sich nicht dem Risiko aussetzen, sich strafbar zu machen, weil sie keine der medizinisch möglichen lebensrettenden Maßnahmen ergreifen. Das ist ihr Beruf, und es ist falsch, ihnen immer vorzuhalten, sie verlängerten das Sterben anstatt das Leben. Wer ausschließlich so argumentiert, lässt die Ärzte in ihrer Unsicherheit allein.

Im Notfall fehlt die Zeit

Das zweite große Problem ist viel banaler, und hier wird ein Gesetz, wie auch immer es letztlich aussehen mag, nicht viel ausrichten können: Wenn es darauf ankommt, liegt die Patientenverfügung nicht vor. Wenn der Arzt im Notfall einen Patienten beispielsweise reanimiert, dann bleibt nicht viel Zeit, um herauszufinden, ob der Patient dies überhaupt wünscht. Der Arzt muss alles tun, was in seinen Möglichkeiten steht, auch wenn dies letztlich dazu führt, dass der Patient in einen Zustand gerät, den er per Patientenverfügung gar nicht erst eintreten lassen wollte.

Es wäre daher sinnvoll, in Deutschland einen Patientenverfügungsausweis einzuführen, der in der Brieftasche aufbewahrt werden kann. Zumindest würde dies die Chancen erhöhen, dass dem Willen des Patienten Folge geleistet wird. Dies sollte das Gesetz bestimmen. Außerdem sollte das Gesetz die Schriftform der Patientenverfügung festschreiben. Bislang können Patienten ihre Verfügung auch mündlich abgeben und sie Angehörigen mitteilen, was an der Gültigkeit per se nichts ändert, weil eine Patientenverfügung juristisch eine Willenserklärung ist, die keine bestimmten Form haben muss. Das Schriftformerfordernis ist aber allein deswegen schon aus Beweisgründen notwendig. Es wäre naiv zu glauben, dass mit einer gesetzlichen Regelung alles besser würde, aber es könnte immerhin einiges klarer werden.