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Kommentar: Verlogene Tempodebatte

In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Straßen zählen Argumente schon längst nicht mehr. Die Politiker eiern herum. Trauriger Höhepunkt: Ein Antrag der Grünen auf namentliche Abstimmung im Bundestag fand keine Mehrheit - keiner wollte als "Temposünder" im Protokoll stehen.

Von Hans-Peter Schütz

Als am Freitag im Bundestag das Thema Tempolimit 130 auf Autobahnen aufgerufen wurde, setzte eine Art politischer Massenflucht aus dem Bundestagsplenum ein. Alle Promis flitzen nach draußen, manch einer schon mit dem Flugkoffer in der Hand. Das Wochenende lockte. Die beteiligten Minister - Umweltminister Gabriel und Verkehrsminister Tiefensee - waren schon gleich gar nicht gekommen. Was interessiert die beiden Genossen schon, was ihr jüngster Parteitag in Hamburg beschlossen hat? So kämpften Grüne und Die Linke von vornherein auf verlorenem Posten mit ihrem Antrag, Tempo 130 sofort einzuführen.

Debatte läuft seit 25 Jahren

Neues zu dem Thema, das der Bundestag seit 25 Jahren inzwischen debattiert, war ohnehin nicht zu hören. Die Sachlage ist klar. Für den Beschluss spricht: Es gäbe weniger CO2-Emissionen, statt 600 Menschen im Jahr dürften vielleicht nur 300 den Tod auf der Autobahn finden, man stünde weniger im Stau durch den gleichmäßigeren Verkehrsfluss, und die Schnellstraßen produzierten weniger Stress für ältere Autofahrer, die die Autobahn wieder leichter benutzen könnten. Und auch das Argument ist längst weich gekaut, dass ein solches Tempolimit die Exportchancen der deutschen Automobilindustrie beschädigen könnte. Wichtigster Exportmarkt für Porsche sind schließlich die USA.

Was freilich eindruckvoll einmal mehr aufgeführt wurde, war die hemmungslose Verlogenheit der Politik, mit der sie dieses Thema immer wieder schreddert. Die Grünen, die jetzt so forsch den Antrag eingebracht haben, müssen sich fragen lassen, weshalb sie zu rotgrünen Regierungszeiten kein Tempo 130 gefordert oder sogar dem Koalitionspartner SPD abgetrotzt haben. Die SPD beschließt auf dem Parteitag das Tempolimit und klopft sich dafür begeistert auf die Schulter, die Parteilinken voran. Und dann kommt die Chef-Linke Andrea Nahles und erklärt, ihre "Lieblingsrennstrecke A 48" wolle sie sich nicht vermiesen lassen. Und jetzt eierte die SPD-Fraktion mit dem Argument durch die Debatte, man sei ja gerne bereit, den Parteitagsbeschluss zu "prüfen" Doch leider, leider könne man gegen den Koalitionspartner Union nichts beschließen.

Was schert die Politiker der Bürgerwille?

Die CDU/CSU schließlich will von dem Projekt überhaupt nichts wissen, obwohl 73 Prozent der Deutschen, darunter auch 40 Prozent CDU/CSU-Wähler, für ein Tempolimit sind. Gleich gar nicht schert die Schwarzen der Vorwurf, an der Klimaschutzfront lasse sich ihre Kanzlerin als mutige Kämpferin für die Rettung der Umwelt feiern - um im Inland unverzüglich zu erklären: "Mit mir wird es das nicht geben!" Der Höhepunkt dieser politischen Unglaubwürdigkeit aller Beteiligten ist dann die Forderung der CDU/CSU, wer Tempo 130 verordne, der müsse dann auch ein Weideverbot für Abgas produzierende Kühe samt einem Arbeitsverbot für Landwirte verhängen.

Argumente zählen in dieser Diskussion schon lange nicht mehr. Ein Glaubenskrieg tobt, in dem Glaubwürdigkeit nichts zählt, politische Taktik aber alles. So verwundert das Ende dieser Bundestagsdebatte nicht. Der Antrag der Grünen auf namentliche Abstimmung wurde abgeschmettert. Keiner will als Temposünder im Protokoll stehen. Stattdessen ließen Union und SPD den Antrag in die Ausschüsse überweisen. Dort ruht er nun, endgelagert. Wetten dass wir erst nach der Bundestagswahl 2009 wieder etwas von ihm hören werden? Und zwar auf Betreiben jener Parteien, die dann nicht an der Macht sind.