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Konjunktur: Guttenberg erwartet Abflauen der Krise

Der neue Bundeswirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, erwartet einem Zeitungsbericht zufolge ein baldiges Abflauen der Wirtschaftskrise. Seinen Optimismus stützt er dabei auf das Konjunkturpaket. Das jedoch wird kurz vor der möglichen Annahme durch den Bundesrat noch diskutiert.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet ein Abflauen der Wirtschaftskrise bereits für den Herbst des Jahres. Guttenberg sagte der "Bild"-Zeitung: "Machen wir uns nichts vor, wir stecken mitten in einer sehr harten Krise. Aber wir haben ein sehr gutes Konjunkturpaket geschnürt. Nicht zuletzt deshalb erwarten wir, dass es spätestens ab Herbst wieder aufwärts geht."

Für die Annahme des Konjunkturpakets im Bundesrat stellte die FDP unterdessen Bedingungen. Der stellvertretender Ministerpräsident von Niedersachsen, Walter Hirche, sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Zustimmung der Liberalen hänge davon ab, "ob die Regierung auf unsere vernünftigen Vorschläge eingeht". Er forderte für die Zustimmung seiner Partei die Senkung der Einkommensteuer rückwirkend ab 1. Januar 2009 statt erst 2010. "Und die widersinnige Besteuerung von Kreditzinsen als Gewinn muss weg, denn sie bremst Investitionen und Konjunktur." Der Zeitung zufolge geht es der FDP im Kern um Schritte zu einer Einkommen- und Unternehmensteuerreform.

Hamburg will Klimaschutzkomponente

Am Montag werden die vier FDP-Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragen. Stimmen die von der FDP mitregierten Länder dem Konjunkturpaket im Bundesrat nicht zu, fällt der schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg die entscheidende Rolle zu. Bürgermeister Ole von Beust bekräftigte bereits die Aufnahme einer zusätzlichen Klimaschutzkomponente als Bedingung. "Wir hatten eine Änderung bei der Abwrackprämie vorgeschlagen, können uns aber bekanntlich alternativ auch eine Modifikation bei der geplanten Neuregelung der Kfz-Steuer vorstellen. Details dazu müssten konkret in Verhandlungen geklärt werden."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigte unterdessen die milliardenschweren Finanzhilfen an strauchelnde Banken als alternativlos. "Es ist im Interesse jedes einzelnen Bürgers, in Deutschland ein funktionierendes Bankensystem zu haben", sagte der SPD-Politiker in Berlin während einer Podiumsdiskussion. Ohne den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) namentlich zu benennen, warb Steinbrück um Verständnis für die staatlichen Garantien, mit denen die Insolvenz des Münchener Geldhauses bislang abgewendet werden konnte. Gleichwohl kritisierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, dass der Staat ungeachtet der gewährten Finanzhilfen in Höhe von 87 Milliarden Euro keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäfte der HRE habe.

Der Bundestag hatte ein in der Nachkriegsgeschichte beispielloses Paket zur Stützung der Konjunktur beschlossen, das in den Jahren 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro umfasst. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro in Form von Bürgschaften. Der Unternehmensberater Roland Berger sieht in Deutschland jedoch einen Investitionsstau von einer viertel Billion Euro. Die Infrastruktur in Westdeutschland bedürfe dringend einer Sanierung, sagte er dem "Tagesspiegel". Hinzu kämen notwendige Ausgaben für Informations-, Umwelt- und Energietechnologie. "Insgesamt bräuchten wir also um die 250 Milliarden Euro, um Deutschland zu modernisieren, wobei einen Großteil des Geldes und mehr die Unternehmen aufbringen können, sobald die Finanzmärkte wieder funktionieren", sagte Berger. Die Konjunkturpakete der Bundesregierung von insgesamt 80 Milliarden Euro gäben zu wenige Impulse für unternehmerische Investitionen, kritisierte er.

AP / AP