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Kontrollgremium: Regierung will Bürokratie abbauen

Ein konsequenter Abbau von Bürokratie soll Bürger und Wirtschaft in den nächsten Jahren von Milliardenkosten entlasten. Um dies zu erreichen, führt die Bundesregierung jetzt einen Bürokratie-TÜV ein. Und ein Kontrollgremium.

Die Bundesregierung hat ein konkretes Programm zur Befreiung von Bürokratie, die nach Schätzungen allein bei deutschen Unternehmen pro Jahr mit 50 Milliarden Euro zu Buche schlägt, beschlossen. Kernpunkte: Die Einführung eines internen Bürokratie-TÜVs auf Bundesebene und die Schaffung eines neuen unabhängigen Anti- Bürokratiekontrollgremiums. Als Schnellmaßnahme sollen viele Betriebe des Mittelstands spätestens vom nächsten Jahr an von Pflichten zur steuerlichen Buchführung und zur Statistik entlastet werden.

Die Maßnahmen, die bis zum Herbst in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen, wurden von der Opposition und von Wirtschaftsverbänden im Kern begrüßt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sprach von einem ersten Schritt, der aber nur ein Anfang sein könne. Ähnlich äußerten sich FDP und Grüne und verlangten ebenfalls mehr Mut zu weiteren Maßnahmen. Der CDU-Wirtschaftsflügel forderte den Abbau von Überregulierung im Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht.

"Spinnennetz von bürokratischen Lasten"

Die Bundesregierung will in einem ersten Schritt in den nächsten Monaten zunächst eine Bestandsaufnahme vornehmen, mit welchen Bürokratiekosten die Unternehmen im einzelnen belastet sind. Die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), sprach von einem "Spinnennetz von bürokratischen Lasten", "bei denen der Blick auf das Gesamte aber auf der Strecke geblieben ist. Sie verglich Deutschland mit dem Riesen Gulliver, "der durch viele kleine, schmale Fäden am Boden gefesselt ist".

Manche Unternehmen träfen allein 62 Auskunftspflichten für Statistiken, gefolgt von 78 Meldungen oder Bescheinigungen für die Sozialversicherung, 60 für Steuern und Zoll, und 111 in Hinblick auf das Arbeitsrecht, listete Müller auf.

Unabhängiger Rat soll Gesetzentwürfe überprüfen

Nach Ermittlung der konkreten Kosten nach einem niederländischen Modell soll in der Bundesregierung ein konkreter Plan zum Abbau der Kosten durch die Ressorts erstellt werden. Die Umsetzung soll von Müller als Koordinatorin und einer Runde aus den Staatssekretären überwacht werden. Parallel dazu wird nach Müllers Angaben ein unabhängiger Normenkontroll-Rat installiert werden. Dieser soll künftige Gesetzentwürfe des Kabinetts eigenständig überprüfen und beanstanden, wenn sie zu viel Bürokratie beinhalten.

Müller zeigte sich zuversichtlich, dass auch der Bundestag damit einverstanden sein werde, wenn seine Gesetzentwürfe künftig von diesem Rat unter die Lupe genommen werden können. Die Länder müssten allerdings für den Bürokratieabbau auf ihrer Ebene selbst sorgen.

Vereinfachungen im Steuerrecht

Mit Blick auf die mittelständische Wirtschaft sollen vor allem 150.000 kleinere Unternehmen von ihrer steuerlichen Buchführungspflicht befreit werden. 25.000 von 58.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sollen künftig auch nur einmal im Jahr, statt jeden Monat, eine Statistik über ihre Tätigkeit abgeben. Stark eingeschränkt wird die Pflicht von Unternehmen zur Einstellung von Datenschutzbeauftragten.

Nach Angaben des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, sollen im Laufe der Legislaturperiode weitere rund 40 Maßnahmen verwirklicht werden. Sie betreffen vor allem das Umsatzsteuerrecht und weitere Vereinfachungen im Steuerrecht. Müller betonte, dass sich die Bundesregierung auch für Abbau der Bürokratie auf EU-Ebene einsetzen werde.

DPA / DPA