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Kosovo: BND-Agenten sind auf freiem Fuß

Die drei BND-Agenten im Kosovo sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Laboruntersuchungen hatten keine Beweise für eine Beteiligung der drei Männer an einem Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina geliefert. Sie sollen schnellstmöglich nach Deutschland ausgeflogen werden.

Die drei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), denen ein Bombenanschlag auf das EU-Hauptquartier im Kosovo zur Last gelegt wurde, sind wieder frei. Sie wurden am Freitagabend nach tagelangem juristischen Tauziehen aus der Untersuchungshaft entlassen. Einen entsprechenden Beschluss von drei internationalen Richtern bestätigten der Justizchef der UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK), Robert Dean, sowie die Verteidiger der Beschuldigten am Freitag in Pristina.

Zuvor hatten Laboruntersuchungen keine Beweise für eine Beteiligung der drei Männer im Alter zwischen 41 und 47 Jahren ergeben. Dennoch hatte es in einer nervenaufreibenden Marathonsitzung von Kosovo-Richtern mit ihren internationalen Kollegen am Freitag noch einmal zehn Stunden gedauert, bis die erlösende Entscheidung bekanntgegeben wurde. Nach inoffiziellen Informationen soll es bis zuletzt noch Indizien für eine Verwicklung der Deutschen in den Bombenanschlag vor zwei Wochen gegeben haben.

Dagegen hatte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, am Freitag noch einmal klar gestellt, dass die BND- Agenten auf keinen Fall an dem Anschlag beteiligt gewesen seien. Das sei auch am Vortag vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKG) für die Geheimdienste "mit bemerkenswerter Klarheit" bestätigt worden. Insofern sei es "rechtsstaatswidrig", dass die Männer weiter festgehalten werden. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) hatte von "unmenschlichen" Haftbedingungen gesprochen.

Am Vortag hatte das Kosovo-Kreisgericht nicht wie angekündigt eine Entscheidung gefällt, sondern den Fall an die internationalen Richter verwiesen. Diese ausländischen Richter arbeiten innerhalb der UNMIK und sollen beim Aufbau eines Justizsystems nach westlichen Maßstäben helfen. Sie gaben am Freitag dem vor drei Tagen gestellten Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung statt.

Die Kosovo-Richter hatten wiederholt versichert, sie stünden unter keinerlei Druck. Jedoch hatte die politische Führung offen erklärt, sie sei nicht an der Belastung der ausgezeichneten Beziehungen mit Deutschland als einem der wichtigsten Partner interessiert. Deutschland ist seit dem Bürgerkrieg (1998/99) der mit Abstand größte Geldgeber und nach den USA der wichtigste politische Fürsprecher Kosovos.

Dieser jüngste europäische Staat hatte sich vor neun Monaten von Serbien abgespalten und war selbstständig geworden. 52 Staaten, darunter die große Mehrheit der EU-Mitglieder, die USA und Japan, haben das Kosovo bisher anerkannt. Serbien hat die Abspaltung verurteilt und versucht mit Hilfe Russland auf diplomatischem Parkett alles, um die fast nur noch von Albanern bewohnte Region wieder seinem Staatsverband einzugliedern.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(