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Kreditaffäre des Bundespräsidenten: BW Bank widerspricht Wulffs Darstellung

Die Kredit- und Medienaffäre ist für den Bundespräsidenten keineswegs ausgestanden. Die Modalitäten seines günstigen Bankdarlehens kommen neu ins Gerede. Wulffs Glaubwürdigkeit bleibt angekratzt.

In der Affäre um die Finanzierung seines Hauses hat die BW Bank der Darstellung von Bundespräsident Christian Wulff einem Medienbericht zufolge in einem zentralen Punkt widersprochen. Wie die Zeitung "Die Welt" am Freitag berichtet, kam der Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung seines Hauses anders als von Wulff in seinem Fernsehinterview am Mittwoch geschildert nicht bereits im November zustande.

Die Details des Vertrages seien zwar im November mündlich vereinbart worden, antwortete die Bank auf eine Anfrage der "Welt". Dies reiche jedoch nicht aus, um den Vertrag wirksam werden zu lassen. Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform", erklärte die Bank.

Einen schriftlichen Vertrag schickte die Bank ihren Angaben zufolge erst am 12. Dezember an Wulff, unterschrieben hat er den Kreditvertrag am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der unterschriebene Vertrag demnach am 27. Dezember eingegangen.

Wulff hatte in dem Interview mit ARD und ZDF Vorwürfen widersprochen, der neue Kreditvertrag mit der BW Bank, der ein günstigeres Geldmarktdarlehen der BW Bank ablösen soll, sei deutlich später zustande gekommen als von ihm angegeben. "Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben (...), dann ist der Vertrag geschlossen", sagte er. Es gelte "Handschlagqualität". Die BW Bank bestätigte der "Welt" zwar, dass alle Konditionen des Kredits am 25. November vereinbart worden seien, betonte aber die Notwendigkeit der Schriftform.

Was ist auf der Mobilbox zu hören?

Kritik löste Wulff zudem mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Bitte der "Bild"-Zeitung aus, eine auf die Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann gesprochene Nachricht bezüglich der Berichterstattung über seinen Hauskredit veröffentlichen zu dürfen. Wulff argumentierte (kompletter Wortlaut), die Nachricht sei "in einer außergewöhnlich emotionalen Situation" aufgesprochen und "für sonst niemanden" als für Diekmann bestimmt gewesen. Die Zeitung hatte sich zuvor gegen die Behauptung Wulffs gestellt, er habe mit dem Anruf keineswegs einen Bericht komplett verhindern wollen.

Wulff bekräftigte dagegen in einem Schreiben an Diekmann seine Angaben vom Vortag, er habe mit dem Anruf am 12. Dezember für eigene Klarstellungen nur einen Aufschub eines Berichts über seinen Privatkredit erreichen wollen. In einer auf "bild.de" veröffentlichen Reaktion bedauerte die Chefredaktion der Zeitung Wulffs Entscheidung, der Veröffentlichung nicht zuzustimmen.

Diekmann: Kein Machtkampf

Zugleich stellte "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann in einem Kommentar klar, dass es seine Zeitung keineswegs auf ein Duell mit Wulff anlege: Wer "den Fall und die Probleme des Bundespräsidenten jetzt zu einem "Machtkampf" zwischen dem ersten Mann im Staat und der größten Zeitung im Land aufpumpt, der geht wahrhaft völlig in die Irre." Die Medien spielten in der Debatte eine Rolle. Diekmann: "Sie stellen Fragen, decken Fehler auf, legen Widersprüche bloß. Aber sie entscheiden nicht. Das tun die politischen Parteien. Die Bürger, die sich ihr Urteil bilden. Und ganz zuerst Christian Wulff selbst.

Homburger fordert neue Antworten von Wulff

FDP-Vize Birgit Homburger forderte Wulff in der "Welt" auf, Klarheit über seinen Anruf bei Diekmann zu schaffen. "Die 'Bild'-Redaktion hat eine neue Frage aufgeworfen. Auch diese muss beantwortet werden", sagte Homburger der "Welt". Die Debatte sei nicht gut für das Ansehen des Bundespräsidenten. "Das höchste Staatsamt ist in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Debatte schadet auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland", erklärte sie. Daher solle sie schnell beendet werden

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Wulffs Krisenmanagement, fordert aber zugleich, die Entschuldigung zu akzeptieren.

Der Präsident tue nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Ob er gelogen hat oder nicht, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht beweisen." Wulff habe "seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht", erklärte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer

Verständnis von Niebel und Hasselfeldt

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte hingegen, er habe Verständnis, dass Wulff den Mailbox-Mitschnitt nicht freigebe. Man solle nun "nicht weiter auf den Bundespräsidenten eintreten".

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stärkte Wulff den Rücken. Er habe sehr ausführlich auf die Fragen geantwortet und auch sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, sagte Hasselfeldt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte Zuversicht, dass Wulff mit seinem Auftritt "erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird".

Umfragen: Wulff nicht überzeugend

Doch das scheint zunehmend schwerer zu werden, denn die Mehrheit der Bürger hat Wulff mit seinem TV-Interview offenbar nicht überzeugt. Das ergibt sich aus einem aktuellen ARD-DeutschlandTrend extra und aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"heute-journal". Die Prozentangaben der beiden Umfragen weichen teilweise voneinander ab, laufen aber dennoch auf sehr ähnliche Ergebnisse hinaus. Laut ARD fanden 61 Prozent Wulffs Auftreten nicht überzeugend, laut Forschungsgruppe Wahlen 51 Prozent. 37 Prozent halten Wulff laut ARD für glaubwürdig, 35 Prozent laut ZDF. Die Unglaubwürdigkeitswerte liegen mit 56 Prozent bei ARD und 59 Prozent bei ZDF deutlich höher. Allerdings sprach sich die Mehrheit der Befragten gleichwohl dafür aus, dass Wulff im Amt bleibt, 56 Prozent bei der ARD, 50 Prozent beim ZDF. Beide Umfragen sind repräsentativ.

kng/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters