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Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Die Wulffs zu Gast bei Freunden

Christian Wulff deckt auf: Er hat mehrmals Urlaube bei reichen Freunden verbracht. Darunter waren auch seine Flitterwochen. Tag sechs der Affäre um Hauskredit und Freundschaftsdienste.

Ein Kommentar von Frank Thomsen

Es ist Tag sechs der Kreditaffäre des Bundespräsidenten. Christian Wulff selber sorgt für Neuigkeiten. Weil der stern, aber auch die "Bild"-Zeitung immer konkretere Fragen stellen, lässt er über seine Anwaltskanzlei eine Urlaubsliste veröffentlichen: "sämtliche privaten Urlaube bei persönlichen Freunden für seine Amtszeiten als Ministerpräsident und Bundespräsident von 2003 bis 2011", wie es in der Erklärung heißt.

Die Wulffs zu Gast bei Freunden - da kommt einiges zusammen. 2003 und 2004 besuchten sie Ehepaar Geerkens in deren spanischem Haus, über Neujahr 2010 in den USA. Von Edith Geerkens stammt auch der Hauskredit über 500.000 Euro, der die Affäre auslöste. 2008 urlaubten die Wulffs laut Erklärung in den Räumlichkeiten des Ehepaars Ingrid und Wolf-Dieter Baumgartl in Italien. 2008 und 2009 beim Ehepaar Angela Solaro und Volker Meyer auf Norderney.

Wulffs Anwälte betonen, worauf Wulff seit Tagen Wert legt: "Diese Urlaubsaufenthalte, die überwiegend gemeinsam mit den jeweiligen langjährigen Freunden stattfanden, hatten keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern. Dieses Verhalten steht uneingeschränkt in Einklang mit den Regelungen des niedersächsischen Ministergesetzes."

Was sie nicht erwähnen: Haben die Wulffs für die Domilzile gezahlt oder konnten sie dort kostenlos übernachten?

Die Fehler des Christian Wulff

Eine saubere Trennung von Privatem und dem Amt: Das ist die Verteidigungslinie, die Wulff bleibt. Zu viel Kredit ist schon verspielt. Zu viele Fehler hat Wulff inzwischen gemacht. Fehler Nummer eins: Auf die Frage des niedersächsischen Parlaments, ob es Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens gibt, antwortete er mit "Nein". Das mag juristisch haltbar sein. Moralisch ist es das nicht: Er hätte erwähnen müssen, dass er einen Kredit von dessen Ehefrau über 500.000 Euro fürs Haus in Burgwedel hat. Sein Schweigen, so muss man unterstellen, war Kalkül. Er wollte damals seine Ruhe. Nun hat er die Quittung.

Fehler Nummer zwei: Er ließ es geschehen, dass ihn Air Berlin auf einem privaten Flug nach Florida in die Businessklasse hochstufte, kostenlos. Erst, als das öffentlich wurde, zahlte er nach.

Fehler Nummer drei: Zu Beginn seiner Amtszeit als Bundespräsident machte er Urlaub in der Villa des Unternehmers Carsten Maschmeyer. Gezahlt hat er dafür, doch die Nähe zu dem umstrittenen Finanzdienstleister irritierte. In der Erklärung seiner Anwälte vom Sonntagnachmittag liest sich das dann so: "Bekannt ist, dass er im Jahr 2010 ein Appartement in der Ferienanlage von Herrn Maschmeyer auf Mallorca gemietet hatte."

Flitterwochen im Haus des Aufsichtsrats

Nun also neue Namen, neue Urlaube. Und auch hier ist ziemlich interessant, was nicht in der Erklärung der Anwälte steht. Der Urlaub 2008 beim Ehepaar Baumgartl: Es waren die Flitterwochen der Wulffs. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll Wulff, der damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, für diesen Urlaub nichts bezahlt haben. Dies habe der Wulff-Anwalt Gernot Lehr bestätigt. Der Aufenthalt im Frühjahr 2008 in Livorno habe eine Woche gedauert. Die Ehepaare Wulff und Baumgartl sind demnach "persönlich befreundet". Wolf-Dieter Baumgartl ist seit 2006 Aufsichtsratschef der Talanx, einer Versicherungsgruppe, zu der die Marken HDI, Gerling und Neue Leben zählen. Ein Milliardenkonzern. Sitz der Firma: Hannover.

Eine Zwischenbilanz der Kreditaffäre: Mehr und mehr entsteht der Eindruck, dass es zwei Wulffs gibt. Nach außen den bis zur Steifheit Oberkorrekten. Schwiegermutters Liebling. Ein Mann, der zuhören kann. Der gefallen will. Der offen erzählt und klug beobachtet. Hintenrum aber: Einer, der sich gern mit potenten Freunden umgibt. Der nicht klug genug oder dem es egal ist, alles zu vermeiden, was gegen den Grundsatz verstößt: Meide schon den geringsten Anschein von Abhängigkeit.

Er gefährdet damit Vertrauen. Und Vertrauen ist alles, was er hat als Politiker.

Nach den Maßstäben Margot Käßmanns reichte das für einen Rücktritt. Es wäre der tragische Weg für Wulff: Indem er zurücktritt, verschafft er sich den Respekt wieder, den er im Amt dringend bräuchte.

Es ist Tag sechs der Kreditaffäre. Die Plagiatsaffäre Karl-Theodor zu Guttenbergs dauerte 13 Tage bis zum Rücktritt. Auch da ging es viel um Vertrauen und um Fehler. Bei Wulff werden die Tage bis Heiligabend entscheidend sein.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Frank Thomsen