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Nach Gesprächen im Elysee-Palast Deutschland im Krieg gegen IS: Hollandes Werk und Merkels Beitrag


Umtriebig sammelt Frankreichs Präsident Unterstützer im Kampf gegen den "Islamischen Staat". Will die Kanzlerin nicht als Getriebene dastehen, muss sie zügig etwas anbieten. 
Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Wie waren nochmal ihre Worte unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris? Angela Merkel hat dafür die Formel "jedwede Unterstützung" gefunden. Man werde, so die Kanzlerin, Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus "jedwede Unterstützung" zuteil werden lassen. Das ist nun ihre ganz persönliche Messlatte. Die Kanzlerin, gern als zweitmächtigste Frau der Welt tituliert, wird darunter nicht mehr durchlaufen können, nicht in diesen angespannten Zeiten. "Jedwede Unterstützung" - das ist rhetorisch zwar deutlich weniger als Gerhard Schröders legendäre "uneingeschränkte Solidarität" nach den Terroranschlägen von 9/11 gegenüber den USA – aber es ist mehr, weit mehr, als dass es mit sicherheitspolitischen Alibiaktionen getan wäre.

Frankreichs Präsident François Hollande hat Merkel gestern Abend mit deutlichen Worten zu mehr Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Hollande hat Merkel beim Wort genommen. Er ist ganz offenkundig nicht bereit dazu, sie so leicht aus einer Situation herauszulassen, in der er weltweit nach Alliierten im Kampf gegen den Terror sucht. Er wünsche sich, dass Deutschland sich noch mehr engagiere, sagte Hollande. "Falls Deutschland weiter gehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal."

"Jedwede Unterstützung"

Vor laufenden Kameras blieb Merkel nichts anderes übrig, als erneut eine mögliche Ausweitung des deutschen Engagements anzudeuten. "Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden", sagte sie. "Wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das Aufgabe für uns, darüber nachzudenken." Will Merkel nicht als die Zögerliche und am Ende als Getriebene dastehen, dann muss sie schnell handeln. Mit dieser Formulierung wird sie das kommende Wochenende kaum bestreiten können.

Es wird also nicht beim Nachdenken bleiben können. Und die Vorbehalte werden bröckeln, je größer die Allianz gegen den "Islamischen Staat" in den nächsten Tagen werden wird. Die Bundesregierung kann da nicht abseits stehen. Das Pauschalargument, dass man den Terror nicht militärisch bekämpfen könne, mag grundsätzlich richtig sein, im Fall des sogenannten "Islamischen Staates" hilft es nicht weiter. Und: Unterstützungsleistungen an anderen Ecken und Enden der Welt, so wie die Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Mali, mögen sinnvoll und ehrenwert sein - der Lackmustest für "jedwede Unterstützung" ist aber eine Beteiligung an militärischen Operationen in Syrien.

Merkel muss handeln

Bis vor kurzem noch war eine direkte oder indirekte Beteiligung von Bundeswehrflugzeugen an Luftangriffen gegen IS-Stellungen kein Thema. Im Kampf gegen den IS wollte sich die Merkel-Regierung eigentlich auf Waffen- und Ausrüstungslieferungen für die im Nordirak gegen die Terrormiliz kämpfenden Kurden konzentrieren. Nun aber wird offen über den Einsatz von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen über Syrien und Irak spekuliert. Es wäre die erste Beteiligung der Bundeswehr an einem offensiven Kampfeinsatz seit Afghanistan. Es wäre ein kraftvolles Zeichen "jedweder Unterstützung" Merkels an Hollande. Die Kanzlerin wird wissen, dass Frankreichs Präsident im Gegenzug seine zögerliche Position bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise dann nicht so leicht wird halten können. Es wäre, wie so oft in der Politik, ein Koppelgeschäft. Diesmal sogar eines, mit dem sich von zwei Seiten dem gleichen Problem genähert wird. Merkel wird handeln müssen. 


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