Viele Bundesländer verwenden die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse offenbar nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor, wie die "Rheinischen Post" unter Berufung auf das Papier berichtet. Demnach haben Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat. Bundsbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte einen ähnlichen Vorwurf bereits vor einem Jahr erhoben. Die Länder hatten ihm widersprochen.
Der Bund forderte die Länder am Dienstag auf, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht zurückzufahren. Bis 2019 zugesicherte Bundeszuschüsse von 518,2 Millionen Euro im Jahr sollten "weiter vollständig in den bisherigen Aufgabenbereichen" eingesetzt werden, erklärte das Bauministerium in Berlin. Bisher sind diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau bestimmt. Genutzt werden dürfen sie nach Ministeriumsangaben für Neubau, Sanierungen oder zur Ausfinanzierung früherer Verpflichtungen. Von 2014 an könnte das Geld formal für allgemeine Investitionszwecke verwendet werden.
"Wir verbessern die Wohnungssituation der Mieter"
Das Land Brandenburg wies den Vorwurf der Zweckentfremdung der Zuschüsse zurück. "Richtig ist, dass wir nicht alles in die Förderung von sozialem Wohnungsbau stecken, weil es dafür nur einen geringen Bedarf gibt", sagte der Sprecher des Infrastrukturministeriums, Lothar Wiegand. Dafür würden Sanierungen, der Einbau von Aufzügen für barrierefreies Wohnen und das Schließen von Baulücken gefördert. "Die Mittel werden zu 100 Prozent zweckentsprechend eingesetzt: Wir verbessern damit die Wohnungssituation der Brandenburger Mieter", versicherte Wiegand. Zudem gebe es im Land keinen Mangel an Wohnungen.
Dem Zeitungsbericht zufolge nutzen viele Länder Gestaltungsmöglichkeiten, statt mit den Zuschüssen neue Sozialwohnungen zu bauen. Berlin etwa zahle mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab, wie das Blatt schreibt. Das schlägt sich in der bundesweiten Neubau-Statistik negativ nieder: Wurden 2009 bundesweit noch 23.600 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19.300 geförderte Wohneinheiten, so das Ministeriumspapier.
