Die Pläne von Arbeitsminister Wolfgang Clement zur Lockerung des Kündigungsschutzes sind auch in der Koalition heftig umstritten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte laut „Rheinischer Post“: „Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat und was diese Debatte jetzt soll.“ Clement hatte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze einen flexibleren Kündigungsschutz ins Gespräch gebracht. Derzeit gilt der Schutz für Unternehmen ab sechs Mitarbeitern.
Clements Vorschlag zufolge soll die Grenze bei einem so genanntem gleitenden Kündigungsschutz nicht auf eine bestimmte Mitarbeiterzahl angehoben werden. Werde ein Mitarbeiter zusätzlich zu bereits fünf Beschäftigten eingestellt, gelte für eine Kraft das Kündigungsgesetz. Komme ein weiterer Angestellter hinzu, würden die scharfen Regulierungen auf zwei Beschäftigte angewandt. Dies könne beliebig fortgesetzt werden.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte der „Berliner Zeitung“, ein Abbau des Kündigungsschutzes habe schon in der Vergangenheit keine Arbeitsplätze geschaffen. „Für uns ist das Ganze kein Thema“.
Auch Grüne üben heftige Kritik
Auch die Grünen kritisierten Clements Vorstoß. Eine Heraufsetzung der Kündigungsschutzschwelle für Kleinbetriebe „würde beschäftigungspolitisch nichts bringen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert demselben Blatt. Stattdessen müsse über andere Formen der Flexibilität für Kleinbetriebe diskutiert werden.
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, erklärte in der Chemnitzer „Freien Presse“, die SPD habe im Wahlkampf dazu eine sehr klare Aussage gemacht und im Gegensatz zur Union eine Aufweichung des Kündigungsschutzes immer strikt abgelehnt. Deswegen sei es umso schwieriger nachzuvollziehen, „wenn jetzt die eigene Regierung einen Rückzieher macht“.
Gewerkschaft: "Uralt-Idee"
Kritik kam erneut von Seite der Gewerkschaften. Der Bezirkschef der IG Metall Küste, Frank Teichmüller, sagte in NDR Info, dies sei eine von der CDU seit Jahren propagierte „Uralt-Idee“. Studien hätten ergeben, dass eine Anhebung der Grenze von fünf auf zehn Beschäftigte keine Neueinstellungen gebracht hätten. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, bezeichnete Clements Vorschlag im SWR-Fernsehen als veraltet und falsch.
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Merz begrüßt Clements Vorschlag
Dagegen begrüßte Vize-Unionsfraktionschef Friedrich Merz im selben Blatt Clements Vorschlag. Er schlug vor, bei allen Neueinstellungen solle vertraglich auf Kündigungsschutz verzichtet werden, wenn stattdessen für den Entlassungsfall eine finanzielle Abfindung vereinbart werde. Der Europaverband der Selbstständigen in Deutschland erklärte, er freue sich für 3,2 Millionen mittelständische Betriebe hier zu Lande, wenn Clement „diesen Kurs der Befreiung von erdrückenden Lasten durch Gesetze und Verordnungen weiter geht“.
