Kurz vor Gesundheitsklausur "Blockieren ist einfacher als regieren"


Kurz vor der Gesundheitsklausur der Koalition hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Nein seiner Partei zu dem von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler präferierten Prämienmodell bekräftigt.

Kurz vor der Gesundheitsklausur der Koalition hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Nein seiner Partei zu dem von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler präferierten Prämienmodell bekräftigt. "Das Prämienmodell ist nicht mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es gehe ausschließlich um Ausgabenreduzierungen, betonte der CSU-Politiker. Im Gesundheitssystem gebe es Einsparpotenzial von "mehreren Milliarden Euro", sagte Dobrindt. "Jetzt ist Herr Rösler an der Reihe, weitergehende Einsparmaßnahmen vorzuschlagen."

Zuvor hatte bereits Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) einen radikalen Umbau des Gesundheitsfonds gefordert, aber ohne die von der FDP geforderte Kopfpauschale. "Die Kopfpauschale ist vom Tisch. Sie ist sozial und gesellschaftlich nicht akzeptabel, überbürokratisch und unpraktikabel", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. Der "zentralistische Ansatz des Fonds" sei gescheitert - "statt Kosten zu senken, sind sie massiv gestiegen", sagte Söder weiter. Mit dem Fonds sei der Wettbewerb der Kassen untereinander gestoppt worden. "Das müssen wir ändern", forderte Söder eine Rückkehr zu mehr Autonomie für die einzelnen Krankenkassen. Er äußerte die Erwartung, dass auch die FDP dieses Anliegen unterstützen werde.

Politiker der schwarz-gelben Koalition wollen am Freitag und Samstag auf einer Klausurtagung über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beraten. Gesundheitsminister Rösler zeigte sich im "Stern" erneut verärgert über den Partner aus Bayern: "Blockieren ist einfacher als regieren." Rösler war mit seinem Konzept einer abgespeckten Kopfpauschale vor einigen Wochen am Widerstand der CSU gescheitert.

AFP AFP

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