Landtagswahlen Angst vor der rechten Unbekannten


Wegen der günstigen Wahlaussichten für rechte Parteien bei den bevorstehenden Landtagswahlen ist die Debatte um den Rechtsextremismus wieder aufgeflammt. Bundeskanzler Schröder appellierte an die Wähler, rechtsextremen Parteien keine Chance zu geben.

Wegen der günstigen Wahlaussichten für rechte Parteien bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist die Debatte um den Rechtsextremismus wieder aufgeflammt. Nach jüngsten Umfragen liegt die NPD in Sachsen bei 7 bis 9 Prozent und würde damit die Fünf-Prozent-Hürde klar überwinden. In Brandenburg kommt die DVU, die seit 1999 im Potsdamer Landtag ist, derzeit auf 5 bis 6 Prozent. Bei der Landtagswahl im Saarland hatte die NPD vor einer Woche überraschend 4 Prozent der Stimmen bekommen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appellierte an die Wähler der beiden ostdeutschen Länder, bei den Wahlen am 19. September rechtsextremen Parteien keine Chance zu geben. Schröder sagte dem RBB-Inforadio, Deutschland sei ein freies, demokratisches Land, und dies müsse auch international immer wieder deutlich werden. "Alles, was sich mit dem braunen Sumpf verbindet, schadet uns, schadet Deutschland, schadet uns auch bei ausländischen Investoren."

Rechtsradikale schrecken ausländische Investoren ab

Ähnlich äußerte sich am Samstag der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Schon heute gebe es bei ausländischen Investoren Vorbehalte wegen der Berichte über rechte Gewalt in den neuen Ländern. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte sich zuvor entsprechend geäußert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte am Vortag in Leipzig gesagt: "Es wäre gut für den Ruf Sachsens, wenn möglichst viele Leute demokratisch wählen würden."

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle rief in Leipzig zum politischen Kampf gegen die rechtsextreme NPD auf. Zugleich forderte er, angesichts des wahrscheinlicher werdenden Einzugs der NPD in den sächsischen Landtag nicht in Hektik zu verfallen.

Westerwelle kritisiert Beckstein

Scharfe Kritik übte Westerwelle am bayrischen Innenminister, Günther Beckstein (CSU). Dieser hatte im Magazin "Focus" dem Bundesverfassungsgericht eine Mitschuld am Erstarken der NPD gegeben. "Nur weil vor dem Bundesverfassungsgericht die Verbotsanträge scheiterten, kann die NPD überhaupt auf Stimmenfang gehen", hatte Beckstein gesagt. Das schärfste Schwert einer wehrhaften Demokratie, das Parteiverbot, stehe "leider nur mehr unter so schwierigen Voraussetzungen zu Verfügung, dass ein Einsatz kaum noch möglich erscheint".

Westerwelle sagte, nicht das Karlsruher Gericht sei für das Scheitern des NPD-Verbots verantwortlich, sondern der "handwerklich schlecht vorbereitete Verbotsantrag". Die Schuld dafür trage neben Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auch Beckstein selbst. Das im März 2003 gescheiterte Verfahren habe nur dazu geführt, der NPD Aufmerksamkeit und Zulauf zu bescheren.

DPA DPA

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