Landtagswahlen Rot-Rot auf dem Prüfstand


Zwei rot-rote Regierungen müssen sich dem Wähler stellen: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern machen sich Hoffnungen auf eine Fortsetzung ihrer Arbeit. Die Berliner SPD führt in den Umfragen, die CDU an der Ostsee könnte stärkste Partei werden.

Rund 3,8 Millionen Wähler können am Sonntag über die künftige politische Führung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abstimmen.

Mit der Wahl der mindestens 130 Abgeordneten entscheiden die Berliner nach fünf Jahren über den künftigen Regierenden Bürgermeister und die Zusammensetzung des Senats. Favorit für das Amt des Regierungschefs ist nach derzeitigen Umfragen der Amtsinhaber und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit. Seine Partei, die 2001 auf 29,7 Prozent der Stimmen kam, liegt nach den Umfragen bei etwa 33 Prozent. Wowereit hat noch keine eindeutige Koalitionsaussage getroffen. Bekannt ist aber, dass er mit der bisherigen Zusammenarbeit mit der Linkspartei zufrieden ist.

PDS will 17 Prozent

Die Sozialisten haben sich als Koalitionspartner im rot-roten Senat als Wahlziel 17 Prozent gesetzt. Spitzenkandidat ist Wirtschaftssenator Harald Wolf. Er will die Koalition mit der SPD fortsetzen. 2001 kam die inzwischen umbenannte PDS mit ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi auf 22,6 Prozent.

Der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger strebt eine CDU-geführte Regierung an. Er hält dafür Koalitionen mit allen Parteien außer der Linkspartei für möglich. In den jüngsten Umfragen bekam die CDU kaum mehr als 25 Prozent. Die FDP will erneut möglichst nah an die zehn Prozent gelangen (2001: 9,9 Prozent).

Als dritter Koalitionspartner für SPD und Linkspartei würden die Grünen bereit stehen, wenn es für Rot-Rot nicht reicht. Ihr Ziel ist es, die Linkspartei zu überholen und eine rot-grüne Koalition zu bilden. Notfalls sind sie auch zu einem Dreier-Bündnis bereit. Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig vertrat die Grünen bis 2005 im Bundestag. Gleichzeitig werden auch die zwölf Bezirksparlamente gewählt. Hier dürfen zum ersten Mal auch 16- und 17-jährige teilnehmen. In einer gleichzeitigen Volksabstimmung geht es um gesenkte Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich jüngsten Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der oppositionellen CDU und der nunmehr schon seit acht Jahren gemeinsam mit der Linkspartei PDS regierenden SPD ab. Die Union will nach zwei verlorenen Wahlen wieder stärkste politische Kraft im Schweriner Landtag werden und einen Machtwechsel einleiten. Ob das gelingt, ist fraglich. Für Unruhe haben Umfragewerte von sieben Prozent für die rechtsextreme NPD gesorgt, die damit nach Sachsen auch in Mecklenburg-Vorpommern den Sprung in den Landtag schaffen könnte.

Die Schweriner Regierungspartner haben zwar Koalitionsaussagen vermieden, können aber erneut mit einer Mehrheit rechnen. In Umfragen liegt die SPD von Ministerpräsident Harald Ringstorff mit etwa 30 Prozent gleichauf mit der CDU des Herausforderers Jürgen Seidel. Die Linkspartei kann sich Hoffnungen machen, nach der Wahlschlappe 2002 wieder mehr als 20 Prozent zu erreichen. Rot-Rot hätte damit auch dann eine Mehrheit, wenn die FDP tatsächlich auf die prognostizierten sechs oder sieben Prozent käme und nach 12 Jahren Pause den Sprung zurück in den Landtag schaffen würde. Für Ringstorff - der als Vater der bundesweit ersten rot-roten Landesregierung gilt - wäre es die dritte Amtszeit.

Geringe Chancen für die Grünen

Den Grünen räumen die Umfrageinstitute mit konstant vier Prozent wenige Chancen ein. Der linken Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die in beiden Ländern gegen den Willen ihres Bundesverbandes in Konkurrenz zur Linkspartei antritt, werden keine Chancen gegeben.

DPA DPA

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