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Landtagswahlen: Volkes Wille schwächelt

Gerade einmal ein Drittel der Wähler in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg haben zum Nachmittag ihr Kreuzchen gemacht. Nur in Baden-Württemberg sind die Wähler halbwegs normal an die Urnen gegangen.

Die gähnende Langeweile der Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheint die Wähler angesteckt zu haben. Nach ersten Angaben bei den drei Landtagswahlen zeichnet sich eine äußerst geringe Wahlbeteiligung ab.

In Sachsen-Anhalt hatten nach Angaben der Landeswahlleitung bis 16 Uhr lediglich 31,4 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2002 waren es um diese Uhrzeit 44,4 Prozent gewesen. In Baden-Württemberg kamen bis 15 Uhr 29,8 Prozent der 7,5 Millionen wahlberechtigten Bürger in die Wahllokale. Das waren 8,4 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

In Rheinland-Pfalz lag die Beteiligung nach Rückmeldungen aus mehreren kreisfreien Städten am Nachmittag bei rund 48 Prozent, was etwa zwei Prozentpunkte weniger waren als bei der Wahl 2001. Allerdings seien diese Angaben nicht repräsentativ für die 3,1 Millionen Wähler im Land, sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung. In Hessen finden zudem Kommunalwahlen statt.

Die Landtagswahlen gelten auch als erster Stimmungstest für die große Koalition im Bund. In den Wahlkämpfen hatten sich Berliner Spitzenpolitiker, unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, engagiert. Die große Koalition will nach dem Wahlsonntag große Projekte, wie etwa die Gesundheitsreform, angehen.

In Sachsen-Anhalt, wo sich nach letzten Umfragen ein Regierungswechsel abzeichnete, gab sich der amtierende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bei der Stimmabgabe zuversichtlich. Seine Partei habe sich alle Mühe gegeben, ein gutes Ergebnis einzufahren. "Trotz Regenwetter lassen wir doch da den Kopf nicht hängen", sagte er. Die Bürger rief er auf, zur Wahl zu gehen "und nicht zu warten bis die Sonne rauskommt". In Sachsen-Anhalt droht die Koalition aus CDU und FDP angesichts schwächelnder Liberaler die Mehrheit zu verfehlen. Als wahrscheinliches Regierungsbündnis gilt dann eine große Koalition aus Union und SPD. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn zeigte sich überzeugt, dass nach der Wahl "keine Regierung ohne SPD-Beteiligung mehr möglich ist". Schwarz-Gelb habe keine Mehrheit mehr.

Dagegen dürfte das seit zehn Jahren amtierende CDU-FDP-Bündnis in Baden-Württemberg Umfragen zufolge bestätigt werden. Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sagte, ihm komme es auf jede Stimme an. Die Bürger hätten gemerkt, dass diese Wahlen wichtig seien. SPD-Herausforderin Ute Vogt sagte, Baden-Württemberg habe einen eher sachbezogenen Wahlkampf hinter sich. Die große Koalition mache es schwieriger, zu polarisieren.

In Rheinland-Pfalz zeigte sich Ministerpräsident Kurt Beck bei der Stimmabgabe mit Blick auf den Wahlausgang "recht zuversichtlich". Er sei sich sicher, dass die Menschen die Arbeit der Landesregierung nicht nur nach bundespolitischen Kriterien beurteilten, wie dies auf Grund seiner Funktion als SPD-Vizechef nicht ganz zu vermeiden sei. Es gehe aber bei der Wahl um Rheinland-Pfalz und die Zusammensetzung des Landesparlaments. Letzte Umfragen deuteten auf einen Wahlsieg der sozial-liberalen Koalition hin. Es ist das einzige noch bestehende Bündnis aus SPD und FDP auf Landesebene.

Reuters / Reuters