CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich klar gegen ein Parteiausschlussverfahren im Fall von Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Im Gespräch bei "Brigitte live" in Berlin betonte Laschet, dass er die Aussagen des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten für eine Meinungsäußerung halte, die ein Parteiausschlussverfahren nicht rechtfertige. Er plädiere für Zurückhaltung in der Debatte. Er habe nicht die Absicht, jede Bemerkung durch eine eigene Positionierung aufzuwerten, sagte er. Laschet wies auf die hohen rechtlichen Hürden eines solchen Verfahrens hin: Erst "wenn rechtliche Gründe da sind, dann muss man die nutzen."
Armin Laschet: Unsere Haltung ist glasklar
Zudem bekannte sich Laschet zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Unsere Haltung ist glasklar." Gerade in Zeiten von Fake News brauche man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umso mehr. Laschet wies in diesem Zusammenhang erneut auf die Haltung der CDU hin, dass "der Kurs der Mitte" klar abzugrenzen sei gegen Positionen der AfD. "Wir müssen den Kurs der Mitte beibehalten", sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Mit der AfD werde nicht geredet, koaliert oder kooperiert, "gar nichts". Daran müsse sich jeder der CDU-Direktkandidaten halten.
Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Er sorgte mit seinen Äußerungen schon mehrfach für Aufsehen.
Maaßen hatte am Wochenende mit dem Vorwurf tendenziöser Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Medien zum wiederholten Mal Empörung ausgelöst. Einige CDU-Politiker hatten sogar ein Parteiausschlussverfahren gefordert. Am Sonntagabend verwies er zwar auf Twitter, Presse- und Rundfunkfreiheit hätten Verfassungsrang. Am Montag forderte er aber erneut Verfassungstreue: "Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben."
