Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will bestimmte Angebote des Internetkonzerns Google juristisch unter die Lupe nehmen. Die Dienste, bei denen komplette Straßenansichten abfotografiert oder Grundstücke in hoher Auflösung gezeigt werden, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Google entwickle sich gerade weithin unbemerkt zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint." Für dieses Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit.
Es gehe nicht in erster Linie darum, etwas zu verbieten oder zu verhindern, sagte die Ministerin. Vielmehr müsse mehr Transparenz hergestellt werden. Außerdem müssten die Nutzer darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".
Leutheusser-Schnarrenberger hofft auf Stopp von Internet-Sperren
Zudem hofft die Ministerin auf einen Stopp des Gesetzes für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. "Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden", sagte sie dem "Spiegel". "Das ist allemal effektiver, als zu versuchen, sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken."
Beim umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt "Elena" forderte Leutheusser-Schnarrenberger deutliche Einschränkungen. "Ich finde, wir sollten uns auf Daten beschränken, die für das Ausstellen der fraglichen Arbeitsbescheinigungen unbedingt erforderlich sind", sagte sie. Informationen über Abmahnungen oder Streiktage gehörten "sicher nicht in diese Kategorie".
Mit dem elektronischen Entgeltnachweis (Elena) will die Bundesregierung lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter.
