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Leutheusser-Schnarrenberger: Stimmungstief in der FDP nicht auf Westerwelle reduzieren

Angesichts des anhaltenden Umfragetiefs der FDP gerät der Vorsitzende Guido Westerwelle parteiintern immer stärker unter Druck. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat jetzt ihre Sorge geäußert, dass die internen Personalquerelen die Wählerschaft noch stärker negativ beeinflussen könnten.

Die FDP sollte sich nach Meinung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Suche nach Ursachen für das Stimmungstief nicht auf eine Personaldiskussion um den Vorsitzenden Guido Westerwelle konzentrieren. "Es geht doch darum, wie kann insgesamt die FDP als Motor und notwendiges Korrektiv in Koalition auf Bundes- und Landesebene wahrgenommen werden", sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. FDP-Wähler seien enttäuscht, weil sie sich in der jetzigen Regierungspolitik nicht wiederfänden. "Das ist unser Problem und nicht, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auch noch mit großen Personaldiskussionen öffentlich behelligen."

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sagte im ZDF-"Morgenmagazin", Westerwelles Ämter als Außenminister und FDP-Chef seien durchaus vereinbar. Gegenteilige Vorwürfe träfen "nicht den Kern des Problems". Wenn der Spitzenkandidat der FDP in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, glaube, ohne den Bundesvorsitzenden im Wahlkampf erfolgreicher sein zu können, dränge sich Westerwelle "sicherlich nicht auf", sagte Wissing. Mertin hatte Westerwelle am Mittwoch als "Klotz am Bein" der FDP bezeichnet.

Wissing räumte zugleich ein, die Kritik am Zustand der FDP sei "durchaus auch in Teilen berechtigt". Dieses Problem müsse aber "gemeinsam geschlossen" gelöst werden. "Man macht es sich zu einfach, wenn man nur auf eine Person schielt." Umfragen zufolge würde die FDP derzeit bei Bundestagswahlen nicht die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Die wegen des Umfragetiefs seit längerem schwelende Führungsdebatte hatte der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, am Wochenende verschärft, indem er von Auflösungserscheinungen seiner Partei sprach und deren Situation mit der Spätphase der DDR verglich.

AFP/DPA / DPA