Kanzler Olaf Scholz schließt Lieferung von Kampfjets an Ukraine aus

Die Regierungsbefragung mit Olaf Scholz ist nun beendet. Die wichtigsten Aussagen des Kanzlers im Kurz-Überblick: 

Damit verabschieden wir uns, zumindest an dieser Stelle – auf stern.de informieren wir Sie natürlich weiterhin über die wichtigsten Entwicklungen. 

Scholz definiert auch rote Linien für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schließt er aus. "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier", sagt Scholz. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: "Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern." Er fügt hinzu: "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen", sagt der Kanzler. "Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein."

Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reagiert auf die Bestätigung der Leopard-Lieferungen durch Scholz: "Die Panzerkoalition ist also gebildet. Jeder, der daran gezweifelt hat, dass dies jemals geschehen könnte, sieht jetzt: Für die Ukraine und ihre Partner ist nichts unmöglich", twittert er, während die Regierungsbefragung noch läuft. "Ich rufe alle neuen Partner, die Leopard-2-Panzer in Diensten haben, auf, sich der Koalition anzuschließen und so viele Panzer wie möglich zur Verfügung zu stellen. Sie sind jetzt frei."

Die Panzerdebatte hatte zuletzt auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet – oder? "Ich kann Ihnen sagen, dass die Beziehungen auf einem so guten Niveau sind wie schon wahrscheinlich ganz lange nicht mehr", so Scholz. Er empfinde "große Übereinstimmung" mit US-Präsident Joe Biden, den er für einen "sehr fähigen, sehr orientierten" Politiker halte. "Ein Präsident, der ein wirklich guter Partner ist." Deswegen seien seine Gespräche mit Biden "immer sehr freundlich". Offenbar in Anspielung auf die Berichte, wonach Scholz seinem US-Amtskollegen Bedingungen für die Leopard-Lieferung gestellt habe, sagt Scholz: "Das war alles mehr oder weniger nicht mit der Wirklichkeit vereinbar, aber die Gespräche waren auch freundlich."

Die jetzt auch von Scholz offiziell bestätigte Kampfpanzer-Zusage an Kiew wird in der Ukraine mit Dankbarkeit aufgenommen:  Jetzt ist es offiziell! Deutschland genehmigt die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine", twittert die ukrainische Politikwissenschaftlerin Maria Avdeeva. "Ein großes Dankeschön an alle, die uns unterstützt haben! Ich denke, jetzt ist der richtige Zeitpunkt für dieses Bild."

Die AfD möchte wissen, was die deutschen Kriegsziele seien. "Wir haben sehr weitreichende Unterstützung zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine ihre Integrität und Souveränität verteidigen kann", antwortet Scholz. "Das Kriegsziel Russlands ist klar: Sich einfach einen Teil des Territoriums anzueignen. Das ist das, was uns voneinander unterscheidet: Wir sind nicht der Meinung, dass ein Teil eines Landes der Hinterhof eines Landes ist." Diese "imperiale Idee" sei der Grund, warum Putin den Krieg begonnen habe. "Und diese Idee weisen wir zurück, das ist der Grund für unsere Unterstützung."

Kanzler Scholz verteidigt seine abwartende Politik der Waffenlieferungen und betont, dass eine enge Abstimmung mit den "besten Freunden und Partnern" wichtig sei – und es "nicht gut für den Frieden in Europa" wäre, würde man übereilt Entscheidungen treffen. Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen, "dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern", sagt Scholz. Hier gebe es "keine mathematischen Gewissheiten", wo die Grenze liege. "Deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück voran gearbeitet haben." Kritik aus der Union, die Bundesregierung sei zu zögerlich vorgegangen, wies Scholz zurück: Es wäre ein "schlimmer Fehler, in dieser Frage allein vorwegzumarschieren", so Scholz. "Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands."

Scholz weist auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. "Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen", versprach er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine. Neben militärischer Hilfe sicherte Scholz auch weiterhin humanitäre und finanzielle Unterstützung zu. "Das wichtigste ist jetzt, die Energieinfrastruktur zu sichern", so Scholz. Auch der Wiederaufbau des Landes müsse angeschoben werden, der wohl "viele Jahre und Jahrzehnte" dauern werde. 

Kanzler Scholz verurteilt den "fürchterlichen" und "imperialistischen" Krieg Russlands und betont, dass Deutschland die Ukraine auch weiterhin militärisch unterstützen werde. "Enge Abstimmung und Kooperation ist das Prinzip", so Scholz. Sämtliche Waffenlieferungen an das Land habe man "im Einklang und in enger Kooperation mit unseren Verbündeten getroffen". Deswegen seien die Waffenlieferungen für die Ukraine auch wirksam.

Auch die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer sei "das Ergebnis intensiver Beratungen" mit den internationalen Verbündeten. "Es war richtig, und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen", so Scholz. Es gehe um "sehr wirksame Waffensysteme", daher sei es wichtig, diese im internationalen Schulterschluss zu liefern. Es gebe viele Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machten. Scholz: "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung". Er werde dafür sorgen, dass auch künftig international abgestimmt gehandelt werde, und für eine Unterstützung der Ukraine sorgen, "ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen". Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. "Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten."

Kurz vor der Regierungsbefragung habe er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und die gegenwärtige Lage besprochen, so der Bundeskanzler, der in seinen einleitenden Worten zunächst auf die vergangenen Monate in Deutschland eingeht. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges habe kaum jemand geglaubt, dass sich die Bundesrepublik etwa von russischem Gas lossagen könne. Doch, so Scholz: "Die Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise abgepfiffen". Warnungen, es könne wegen eines Mangels an Öl und Gas zu einem Wutwinter und kalten Wohnungen kommen, seien falsch gewesen, so der Kanzler. "Die Wahrheit ist, das ist nicht eingetreten." Er bezeichnet die Reaktionen auf die Krise als ganz neues "Deutschland-Tempo". Und: "Wir haben auch gezeigt, was in uns steckt."

Es geht los, die Regierungsbefragung mit Kanzler Scholz beginnt. Nach einem Eingangsstatement stellt sich Scholz den Fragen der Abgeordneten. Der Tagesordnungspunkt ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt. 

Ab 13 Uhr hat Kanzler Scholz die Gelegenheit, seine Entscheidung zu erklären. Dann steht er den Bundestagsabgeordneten in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort – über die wichtigsten Entwicklungen werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

An Fragen dürfte es den Abgeordneten jedenfalls nicht mangeln. Scholz' abwartende Politik hatte zuletzt für viel Kopfschütteln gesorgt – und sogar die Frage aufgeworfen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner sei.

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