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Ludwig-Holger Pfahls: Neuer Korruptionsverdacht

Hamburg/Stuttgart - Im Fall des am Dienstag voriger Woche in Paris festgenommenen Ludwig-Holger Pfahls kommt nun auch DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp unter Druck. Wie der stern und die ARD berichten, soll Pfahls bereits während seiner Tätigkeit als beamteter Rüstungsstaatssekretär einen Beratervertrag mit der Daimer-Tochter Daimler-Benz Aerospace AG (Dasa) gehabt haben. Schrempp war damals Vorstandsvorsitzender der Dasa, die zu den wichtigsten Lieferanten der Bundeswehr gehörte. Pfahls hatte bekanntlich noch während seiner Dienstzeit auf der Hardthöhe einen Arbeitsvertrag mit seinem späteren Arbeitgeber Daimler ausgehandelt.

Wie stern, SWR-Hörfunk und das ARD-Magazin "Monitor" berichten, gehe aus Ermittlungsakten der Augsburger Staatsanwaltschaft hervor, dass Pfahls 1991 einen Betrag von 12030 Mark im Rahmen eines Dasa-Beratervertrages bekommen habe. DaimlerChrysler wollte sich zu dieser Zahlung nicht äußern. Eine Konzern-Sprecherin: "Kein Kommentar."

Am 12. Juli 1989 trafen sich – nach Angaben beteiligter Personen gegenüber dem stern – Vertreter des Verteidigungsministeriums unter Führung von Staatssekretär Pfahls mit Vertretern der Industrie unter Führung von Schrempp. Thema der Zusammenkunft auf der Hardthöhe: Vorgaben, Stand und Kostenentwicklung des Rüstungsprojekts "Jäger 2000" (auch: "Jäger 90", heute "Eurofighter"). Wie der stern schreibt, sollen sich Pfahls und Schrempp während der Konferenz in einen abgeschlossenen Nebenraum zurückgezogen und Preise und Gewährleistungsbedingungen ausgehandelt haben. Pfahls habe dabei, so zitiert der stern damalige Beteiligte, Schrempps Vorgaben größtenteils abgenickt und für den Bund zusätzliche Risiken des Geschäfts in Kauf genommen – zulasten des Staates.

Auch bei einem anderen Daimler-Geschäft stellt sich laut stern die Frage, ob Pfahls den Stuttgarter Konzern bevorteilt hat. 1991 habe Daimler 17 Mercedes-Sattelzugmaschinen nach Saudi-Arabien liefern sollen – mit Aufliegern einer französischen Firma sollten die Fahrzeuge zu Panzertransportern umgerüstet worden. Von dem Geschäft habe sich der Konzern weitere Aufträge der Saudis in dreistelliger Millionenhöhe versprochen. Gleichzeitig war die bayerische Firma Gima von den Saudis mit der Lieferung von 200 solcher Panzertransporter beauftragt worden. Nach nur 79 Tagen hätten die Stuttgarter die Genehmigung für den Export bekommen, bei der Gima habe es 372 Tage gedauert – was deren Geschäft platzen ließ. Gima-Chef Edgar Nix glaubt, dass Daimler frühzeitig und gezielt über den Auftrag des Konkurrenten informiert gewesen sein muss. Auch dazu wollte DaimlerChrysler nicht Stellung nehmen.

Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls war seit 1999 auf der Flucht, weil ihm die Staatsanwaltschaft Augsburg vorwirft, für die Lieferung von 36 "Fuchs"-Panzern nach Saudi-Arabien Bestechungsgelder in Höhe von 3,8 Millionen Mark bekommen zu haben.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.