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Schreiber-Prozess: Hat Ex-Politiker Pfahls falsch ausgesagt?

Brisanter Vorstoß im Augsburger Prozess gegen Karlheinz Schreiber: Die Verteidiger des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Ex-Waffenlobbyisten werfen einem Hauptzeugen der Anklage, Ludwig-Holger Pfahls, Falschaussage vor.

Von Rainer Nübel, Augsburg

Es kommt Bewegung in den Schreiber-Prozess. Und es könnte spannend werden. Denn ausgerechnet der Zeuge, auf den die Staatsanwaltschaft Augsburg maßgeblich ihre Anklage stützt, rückt in ein dubioses Licht: Ludwig-Holger Pfahls, alter Strauß-Intimus, als ehemaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes ein Mann mit Geheimdienstkontakten - in den für den Schreiber-Komplex zentralen Zeiträumen um 1990 war er CSU-Verteidigungsstaatsekretär in Bonn.

Pfahls, im Jahr 2005 wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu 27 Monaten Haft verurteilt, hatte am Montag als Zeuge wiederholt, was er bereits in seinem eigenen Prozess in Augsburg erklärt hatte: Er habe als damaliger Rüstungsstaatsekretär von Schreiber insgesamt 3,8 Millionen Mark angenommen. Von dem Geld, das Schreiber für ihn in der Schweiz gehalten habe, habe er 1991 und 1992 drei Bargeldbeträge in Höhe von insgesamt 873.000 Mark in Empfang genommen. Die damaligen Zahlungen von Schreiber an ihn stünden in Zusammenhang mit verschiedenen Rüstungsgeschäften, bei denen er Hilfestellungen geleistet habe, darunter die Lieferung von Fuchs-Panzern in die USA und nach Saudi-Arabien.

Wie stern.de bereits am Montag berichtete, hatte sich Pfahls in seiner Zeugenaussage allerdings mehrfach in Widersprüche verwickelt. So hatte er unter anderem behauptet, Schreiber seit einem "Zerwürfnis" Mitte 1992 nicht mehr kontaktiert zu haben. Tatsächlich aber war der ehemalige CSU-Politiker noch Gast bei dessen 60. Geburtstag im Jahr 1994. An eine kanadische Lobbyfirma, über die Rüstungsdeals mit deutscher Firmenbeteiligung liefen, wollte er sich nicht erinnern können - dabei hatte seine Tochter im Jahr 1991 just dort ein Praktikum absolviert.

Verteidiger halten Pfahls Aussagen für unglaubwürdig

In einer Erklärung listete die Schreiber-Verteidigung weitere gravierende Ungereimtheiten in Pfahls Zeugenaussage auf. Der Ex-Politiker hatte angegeben, im Zusammenhang der Lieferung von Fuchs-Panzern in die USA vorübergehende Widerstände im Verteidigungsausschuss des US-Senats selbst überwunden zu haben. Dafür will er von Schreiber zwei Millionen Mark erhalten haben.

Tatsächlich aber, so die Schreiber-Verteidigung, zeigten Briefe damaliger Mitglieder des Haushaltsausschusses an den US-Senat, dass dem beileibe nicht so gewesen sei. Zudem habe Pfahls selbst in einem Memorandum, das er 2005 nach seiner Verhaftung in Paris und vor seinem Augsburger Prozess verfasst hatte, ausgeführt: Das Problem im US-amerikanischen Verteidigungsausschuss sei auf der Ebene der Sachbeauftragten gelöst worden und er, Pfahls, habe erst später davon erfahren. Und dafür gab's zwei Millionen Mark?

Schreibers Verteidiger halten Pfahls Aussagen für unglaubwürdig. Man behalte sich vor, Strafanzeige gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage zu erstatten - soweit die Staatsanwaltschaft Augsburg nicht selbst ein entsprechendes Verfahren einleite.

Pikanter Hintergrund dieses Vorstoßes: Nach Schreibers Darstellung hat es sich bei den drei fraglichen Barzahlungen in Höhe von insgesamt 873.000 Mark nicht um Zuwendungen an Pfahls gehandelt, sondern um Teilbeträge einer Zwei-Millionen-Spende an die CSU.

"Ich wollte da raus"

Am Montag, nach Pfahls Zeugenaussage, hatte die Augsburger Staatsanwaltschaft rasch reagiert: Den Bestechungsvorwurf gegen Schreiber milderte sie zur Vorteilsannahme ab. Kein neuer Schritt, denn bereits im Prozess gegen Pfahls 2005 war man von Bestechlichkeit auf Vorteilsannahme gegangen. Das Landgericht Augsburg war in seinem Urteil dem gefolgt.

Am Mittwoch morgen nun beschert ein Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß den Justizbehörden eine weitere unbequeme Situation: Franz Georg Strauß (48) berichtet als Zeuge, dass er Ludwig-Holger Pfahls nach dessen Verurteilung aufgesucht habe. Zu diesem Zeitpunkt lief noch das Augsburger Verfahren gegen seinen Bruder Max, der später freigesprochen wurde. Diesem Gespräch habe er klar entnommen, dass Pfahls von der Justiz "ein Deal angeboten worden war", sagt Franz Georg Strauß.

Pfahls habe mehrfach über seine Haft geklagt und erklärt, "ich wollte da raus". Ob Pfahls Geständnis zu den angeblichen Schreiber-Zuwendungen von 3,8 Millionen Mark an ihn authentisch gewesen sei, fragt die Verteidigung Franz Georg Strauß. Der antwortet: "Ich habe den Eindruck, dass Pfahls die 3,8 Millionen Mark gestand, damit die ganze Sache vom Tisch war."