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Eklat bei Pressekonferenz Nach Holocaust-Aussage: Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Abbas

Palestinänserpräsidenten Mahmud Abbas
Nach dem Holocaustvergleich des Palestinänserpräsidenten Mahmud Abbas rückt die Frage in den Hintergrund, was überhaupt der Anlass Abbas Besuchs in Berlin war 
© Imago Images
Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel sorgt in Berlin für große Empörung. Nun geht auch die Polizei einem "Anfangsverdacht der Volksverhetzung" nach. Deutschland schickt jedes Jahr viele Millionen Euro an die Palästinenser.

Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan. "Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet", sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der "Bild"-Zeitung. Der Strafrechtler Udo Vetter sagte dem Blatt: "Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen."

Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vielfachen "Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte Abbas und fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts."

Mahmud Abbas möglicherweise durch Immunität auf "offiziellem Besuch" geschützt

Das Auswärtige Amt erklärte auf "Bild"-Anfrage, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines "offiziellen Besuchs" in der Bundesrepublik aufgehalten hat.

Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte dem Blatt, entscheidend sei nicht, ob sich Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in Berlin aufgehalten habe. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher Stellen nach, ohne Immunität zu genießen. Entscheidend sei daher, dass die Person "als Repräsentant eines anderen Staates" in Deutschland war. Folglich habe die Frage, "ob Palästina ein Staat ist oder nicht, ausschlaggebende Bedeutung", sagte Kubiciel.

Deutschland erkennt Palästina bisher nicht als Staat an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten und schickt Millionen-Hilfen dorthin, was angesichts des Eklats um Abbas in dieser Woche erneut heftige Kritik auslöste. 

Deutschland zahlt Hunderte Millionen Euro an die Palästinenser

So machte die Bundesregierung den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finde nicht statt.

Das Auswärtige Amt stellt nach den Angaben 2022 voraussichtlich insgesamt 72 Millionen Euro für die Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung. Davon sind 65 Millionen Euro für den Bereich Humanitäre Hilfe vorgesehen. Im Jahr 2021 waren es demnach insgesamt rund 94 Millionen Euro. Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat den Angaben nach zuletzt im September 2021 insgesamt 100 Millionen Euro für Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Diese Zusagen für Vorhaben mit mehrjähriger Laufzeit decken den Zeitraum von zwei Jahren ab, also 2021 und 2022. Die Vorhaben würden über deutsche Durchführungsorganisationen umgesetzt. Politische Partner für die einzelnen Vorhaben seien die jeweiligen Fachministerien der Palästinensischen Autonomiebehörde.

les / anb DPA AFP

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