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Mehrkosten von 800 Millionen Euro jährlich Betreuungsgeld könnte teurer werden als geplant

Das Betreuungsgeld könnte laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" deutlich höhere Kosten verursachen als zunächst vorgesehen. Munition für die FDP, die die politische Diskussion um die umstrittene Hilfe weiter anheizt.

Die Kosten für das umstrittene Betreuungsgeld könnten einem Bericht zufolge deutlich höher ausfallen als von der Regierung geplant. Berechnungen der "Financial Times Deutschland" zufolge könnten jährlich Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern die geplante Zahlung in Anspruch nehmen. Das seien rund 445.000 mehr als nach den Plänen der Regierung, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Vor allem der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige treibe die Kosten für das Betreuungsgeld in die Höhe.

Nach Angaben des Familienministeriums ist das Betreuungsgeld im Finanzplan des Bundes im Jahr 2013 mit 400 Millionen Euro eingeplant, danach mit jährlich 1,2 Milliarden Euro. "Das ist sehr knapp gerechnet und liegt am unteren Rand unserer Schätzung", sagte Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim der "FTD". Das ZEW geht demnach von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus, da nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Das Geld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen. Bei der FDP ist das Betreuungsgeld schon länger umstritten, Ende vergangener Woche hatten zudem 23 Unionsabgeordnete in einem Schreiben mit einem Nein im Bundestag gedroht.

FDP stichelt weiter

Unterdessen hält die politische Diskussion auch nach dem klaren Eintreten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die umstrittene Leistung an. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse". "Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen." Die Union müsse sich klar darüber werden, was sie wolle. "Wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen, sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen fördern."

Die Kanzlerin hatte am Montag über Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass sie an der Koalitionsvereinbarung festhält - trotz der Kritik auch in den eigenen Reihen. "Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen", sagte Seibert. Die Regierung stehe zum Beschluss von CDU, CSU und FDP vom vorigen November. Die Eltern hätten die Freiheit zu wählen, wie sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen.

Frauen in der Union uneins

Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), beharrt auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte sie der "Rheinischen Post". Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, lehnte es ab, das vor allem von ihrer Partei geforderte Betreuungsgeld auch als Gutschein zu gewähren. "Das Betreuungsgeld muss bar ausgezahlt werden", sagte sie der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

Dagegen plädierte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unions-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU), in der "Tageszeitung" für einen Mittelweg. Nötig sei ein Kompromiss. "Eine Lösung wäre, das Betreuungsgeld nicht ausschließlich bar auszuzahlen. Der Staat könnte alternativ dem Elternteil, das zu Hause bleibt, nachhaltige Hilfen finanzieren." Als Beispiele nannte Pawelski Hilfen für die Wiedereingliederung ins Berufsleben nach der Kindererziehung oder Riester-Renten.

kng/DPA/AFP DPA

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