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Unionsdebatte über Betreuungsgeld Merkel spricht ein Machtwort


Am geplanten Betreuungsgeld wird nicht gerüttelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den unionsinternen Streit eingemischt und Kritikern aus den eigenen Reihen Einhalt geboten.

Seit Tagen schwelt in der Union der Streit um das geplante Betreuungsgeld, nun hat sich die Bundeskanzlerin festgelegt. Angela Merkel (CDU) hält trotz des Widerstands in ihrer eigenen Partei an den Leistungen für Eltern fest, die sich zu Hause selbst um ihre Kinder kümmern wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung stehe zu dem, was die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP im vorigen November erneut beschlossen hätten. Das sei die Wahlfreiheit der Eltern, wie sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen.

Dafür werde zum einen der Ausbau von Kindertagesstätten finanziell gefördert und zum anderen ein Betreuungsgeld eingeführt. Bis zur Sommerpause werde ein Gesetzentwurf eingebracht. Seibert: "Wenn der vorliegt, ergibt sich die Gelegenheit zu allen notwendigen Diskussionen."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat unterdessen ein Ende der Debatte gefordert, zugleich aber den Kritikern in der Fraktion Gesprächsbereitschaft über die Barauszahlung an Eltern signalisiert. "Bei der Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes werden wir eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann", teilte Kauder mit. Er ermahnte die Koalitionsabgeordneten, nicht "das Geschäft des politischen Gegners" zu betreiben.

Gesetzentwurf soll bis Ostern stehen

Die Diskussion war am Wochenende wieder aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete ankündigten, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Die CSU, die den Beschluss zum Betreuungsgeld durchgesetzt hatte, pocht auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen vom November. Die FDP machte deutlich, dass sie nicht am Betreuungsgeld hängt. Seibert betonte: "Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen."

Der Gesetzentwurf soll bis Ostern im Bundesfamilienministerium fertiggestellt sein und anschließend in die Abstimmung gehen. Die Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben. Zunächst soll es 100 Euro, später 150 Euro monatlich geben. 2013 sind im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro dafür eingeplant. Ab 2014 sollen es jährlich 1,2 Milliarden Euro sein.

Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte Merkel auf, die Gesetzesinitiative zu stoppen. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde."

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, beharrte hingegen in der "Bild" auf den Absprachen: "Das Betreuungsgeld steht nicht zur Debatte." Sie widersprach dem Vorwurf, die Eltern gäben das Geld nicht für ihre Kinder aus. Zwei Drittel der Familien in Bayern betreuten ihre Kinder in den ersten Lebensjahren daheim. "Das sind keine Menschen, die am Herd stehen oder das Geld vertrinken."

Umfrage: Bevölkerung sieht Betreuungsgeld kritisch

Nach einer repräsentativen Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur DPA sehen die meisten Anhänger der Union und der Koalition wie die Gesamtbevölkerung das geplante Betreuungsgeld kritisch.

Danach erwarten mehr als zwei Drittel der Sympathisanten von CDU/CSU und FDP (72 Prozent), dass ärmere oder sogenannte bildungsferne Eltern dadurch abgehalten werden, ihr Kind in eine Kita oder eine andere Betreuungseinrichtung zu schicken. Die meisten Unions-Wähler halten es für sinnvoller, die für das staatliche Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in den Kita-Ausbau zu stecken.

73 Prozent der Bevölkerung erwarten, dass viele Kinder etwa aus Migrantenfamilien deswegen zu Hause bleiben und so nicht ausreichend gefördert werden. Lediglich 17 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

mlr/kave/DPA/Reuters DPA Reuters

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