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Merkel vor der Bundespressekonferenz: Schaden? Welcher Schaden?

Angela Merkel macht nicht den Eindruck, als ob sie die Aufklärung der Prism-Affäre besonders umtreiben würde. Das ist, mindestens, fahrlässig.

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Ob sie eigentlich dankbar sei für die Veröffentlichungen Edward Snowdens, ist Angela Merkel am Freitag vor der Bundespressekonferenz gefragt worden. Doch wer darauf ernsthaft ein Ja oder Nein erwartet hätte, der kennt Angela Merkel nicht. Dankbarkeit ist für die Kanzlerin keine politische Kategorie. Merkel hält sich in Angelegenheiten kleinerer oder größerer Bedeutung – und sei es ein Abhörskandal von bislang unvorstellbarem Ausmaß – streng an die Vorgaben von Breitensteins Kartoffeltheorem: "Jetzt sind die Kartoffeln da. Jetzt werden sie auch gegessen." Sehr folgerichtig hat die Kanzlerin auf die Frage eines Journalisten am Freitag also geantwortet: "Durch die Öffentlichmachung beschäftige ich mich damit."

Im Ernst: Technokratischer geht's nicht. Und weil der Fragesteller mit dem Auskunftsgehalt dann doch einigermaßen unzufrieden war, musste Merkel noch einmal nachlegen: "Das ist vielleicht eine Antwort, die Sie nicht zufriedenstellt, aber es ist meine Antwort."

In der Tat. Wen diese Haltung, mehr als sechs Wochen nach der Erstveröffentlichung der Snowden-Vorwürfe zufriedenstellt, der wäre auch damit einverstanden, wenn sechs Wochen nach einem Dammbruch und anschließender Jahrhundertflut ein Arbeitsstab gebildet würde, der versucht, mit einem Fragekataolg die Wassertiefen in den vollgelaufenen Kellern zu erkunden. Es ist eine merkwürdige Zurückhaltung, die die Kanzlerin in der Abhör-Affäre an den Tag legt ("Mir ist es völlig unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen") - und wenn das so weiter geht, dann bewegt sie sich alsbald über die Grenzen der Fahrlässigkeit hinaus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist schon auf der richtigen Spur, wenn er daran erinnert, dass die Kanzlerin qua Amtseid dazu verpflichtet ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Dazu wüsste man - nach sechs Wochen! - ganz gerne wenigstens mal, ob Angela Merkel selbst überhaupt einen Schaden sieht. Ganz klar ist das nämlich nicht, trotz wohlfeiler Sätze wie: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel" und "Deutschland ist kein Überwachungsstaat".

Vor der Bundespressekonferenz hat sie am Freitag einen Einblick gegeben, warum sie in diesen Tagen mit einer Art nacheilendem Vertrauensvorschuss still hält gegenüber der nun bekannt gewordenen Abhörwut der Amerikaner. Viel Pseudo-Verständnis für die Sicherheits-Nöte der USA in der Neuzeit nach den Terroranschläge von 9/11 ist dabei und offenbar tiefsitzende Dankbarkeit für die Leistungen der Amerikaner im Zusammenhang mit der Geschichte der Deutschen (Befreiung von der Nazi-Diktatur, tatkräftige Mithilfe und Einverständnis bei der deutschen Wiedervereinigung).

Das alles mag für eine reichlich späte Momentaufnahme seine Richtigkeit haben. Auf mittlere Sicht reicht das nicht. Angela Merkel wird nicht umhin kommen, eine Antwort auf die Frage zu entwickeln, wo sie sich im ewigen Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit positioniert. Tut sie das nicht, läuft sie Gefahr als Kanzlerin in die Geschichte einzugehen, die dem einsetzenden Überwachungswahn in der globalisierten Welt nicht entschieden Einhalt geboten hat.

Freiheit ist in diesen Zeiten nicht nur immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. Freiheit ist auch die Freiheit, als Andersdenkender nicht als gläserner Mensch herumlaufen zu müssen.

"Die Spareinlagen der Deutschen sind sicher" war der prägnanteste Satz aus Merkels erster Amtszeit. "Die Daten der Deutschen sind sicher" – wenn sie so weiter macht, dann wird dieser Satz der Kanzlerin wohl für sehr lange Zeit nicht über die Lippen kommen.