Misshandelte Soldaten Prozess gegen Schinder beginnt


Insgesamt 160 Soldaten sollen sie misshandelt haben. Ab heute müssen sich 18 Bundeswehrausbilder dafür vor Gericht verantworten. In letzter Minute hat das ZDF dabei durchgesetzt, zumindest bis zum Verhandlungsbeginn filmen zu dürfen.

In Münster müssen sich von heute an in einem der bisher größten Prozesse in der Geschichte der Bundeswehr 18 Ausbilder wegen Misshandlungen von Rekruten verantworten. Dem Kompaniechef eines Coesfelder Instandsetzungsbataillons und 17 Unteroffizieren wirft die Staatsanwaltschaft Münster vor, im Sommer 2004 bis zu 163 Rekruten misshandelt zu haben.

Filmaufnahmen gestattet

Dabei hatte es noch bis unmittelbar Beginn des Prozesses noch einen Rechtsstreit um den Umfang der Berichterstattung gegeben. Das ZDF setzte in letzter Minute durch, bis zum Verhandlungsbeginn filmen zu dürfen. Der Sender war mit einem entsprechenden Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Nach der Entscheidung der Karlsruher Juristen müssen aber die Gesichter der 18 angeklagten Bundeswehr-Offiziere in dem am Montag beginnenden Prozess unerkannt bleiben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte den Richterspruch.

Das Landgericht Münster hatte für den Prozess ein Film- und Fotografierverbot 15 Minuten vor Prozessbeginn und zehn Minuten nach Prozessende angeordnet. Das Gericht war damit weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgegangen, die Filmaufnahmen bis zum Einzug des Gerichts gestatten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, die Interessen der Presse hätten Vorrang. Wie im Eilverfahren üblich, führte die Kammer des Ersten Senats eine Folgeabwägung durch: Der Vorwurf der Misshandlung von Soldaten durch Militärangehörige begründe ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Endgültiger ZDF-Sieg wahrscheinlich

Da die Filmgenehmigung im Eilverfahren erging, wird das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde erst im späteren Hauptsacheverfahren entscheiden. Weil das Gericht schon in der Vergangenheit urteilte, dass Filmaufnahmen von Strafprozessen im Rahmen des Gesetzes zulässig sind, ist auch im Hauptsacheverfahren ein Erfolg des ZDF wahrscheinlich.

Das ZDF begrüßte das Urteil: "Diese Entscheidung stellt einen weiteren Meilenstein zur Sicherung der Gerichtsberichterstattung im Fernsehen dar", sagte Justiziar Carl-Eugen Eberle. "Zum wiederholten Male hat das Verfassungsgericht damit klar gestellt, dass das berechtigte öffentliche Informationsinteresse Vorrang hat vor den Belangen der Prozessbeteiligten." Auch DJV-Chef Michael Konken zeigte sich erfreut: "Bei einem Gerichtsverfahren, in dem es um die Misshandlung von Soldaten geht, müssen wegen des großen öffentlichen Interesses Filmaufnahmen möglich sein." Konken appellierte an das Gericht, jetzt auch anderen Bild- und Fernsehjournalisten Zugang zu dem Prozess zu ermöglichen.

DPA/AP AP DPA

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