Es ist die erste Münchner Sicherheitskonferenz in der von Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen "Zeitenwende" nach Russlands Überfall auf die Ukraine. Am Eröffnungstag sprach der Bundeskanzler im Hotel Bayerischer Hof, Oberthema seiner Rede: "Deutschland in der Welt". Die wichtigsten Aussagen zusammengefasst:
Olaf Scholz auf 59. Münchner Sicherheitskonferenz
- Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte Scholz als Beitrag zu einem früheren Ende des Krieges. "Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig", sagte er. "Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen." Scholz versicherte, die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werde weiterhin gewahrt. Dafür müssten Konsequenzen des eigenen Handelns weiter eng mit den Verbündeten abgestimmt werden. "Denn der Kurs, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, verläuft durch unkartiertes Gelände. Zum ersten Mal in unserer Geschichte führt eine Nuklearmacht hier auf europäischem Boden einen imperialistischen Angriffskrieg", sagte Scholz. Dafür gebe es keine Blaupause.
- Scholz hat zudem seine Zusage zur Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf die aktuelle Nato-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bekräftigt. "Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben", sagte er. Zur Diskussion über eine Anhebung dieser Schwelle über die Zwei-Prozent-Marke hinaus äußerte sich Scholz nicht.
- Außerdem forderte er die westlichen Verbündeten auf, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine anzuschließen. Dies sei Voraussetzung dafür, diese Rüstungshilfe durchhalten zu können. "Dazu gehört, dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun", mahnte Scholz. Deutschland werde auch bei Ausbildung sowie bei Nachschub und Logistik unterstützen. Er bot den Partnern eine deutsche Führungsrolle ("Leadership") an.
Insgesamt nehmen an der 59. Münchner Sicherheitskonferenz 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister aus der ganzen Welt teil – geschützt von rund 4800 Einsatzkräften der Polizei. Aus Deutschland sind neben Olaf Scholz unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dabei. Anders als zunächst ins Auge gefasst, wird die Bundesregierung auf der Sicherheitskonferenz keine neue Nationale Sicherheitsstrategie vorstellen. Baerbock und Scholz konnten sich bislang nicht einigen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video nach München zugeschaltet. US-Präsident Joe Biden reist ebenfalls nicht an, stattdessen ist Vizepräsidentin Kamala Harris mit einer rund 60-köpfigen Delegation vor Ort. Aus Russland wurden erstmals seit den 1990er Jahren keine Vertreter eingeladen, den Iran will Konferenzleiter Christoph Heusgen ebenfalls nicht dabei haben. Die Veranstaltung bezeichnet sich selbst als "das Zentrum der internationalen Diplomatie", sie gilt auch als riesige Kontaktbörse und Schauplatz informeller Gespräche.
Die Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr (18. bis 20. Februar 2022) stand im Zeichen der Befürchtungen, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte seine Armee in naher Zukunft ins Nachbarland Ukraine eimarschieren lassen. Am 24. Februar rollten die ersten Panzer über die Grenze.
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