Müntefering Renten bleiben eingefroren

Rentner haben von der Großen Koalition nichts zu erwarten - die Renten werden nicht steigen, vermutlich ab 2010 sogar sinken. Außerdem geht es Hartz-IV-Empfängern nochmal an die Geldbörse.

Laut Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) werden die Renten auf absehbare Zeit nicht steigen - aber auch nicht sinken. "Um jede Gefahr einer Minusrunde zu bannen, werden wir deshalb kurzfristig ein Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung auf den Weg bringen", sagte Müntefering am Mittwoch in Berlin. Außerdem erklärte er, die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform solle nochmals geändert werden, um Kosten zu sparen. Die Reform der Reform soll unterm Strich bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen.

Arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahre können demnach nicht mehr automatisch eine eigene Wohnung beanspruchen und Arbeitslosengeld II beziehen. Zudem will Müntefering den Rentenbeitrag von ALG-II- Empfängern von 2007 an von derzeit 78 auf 40 Euro monatlich kürzen. Die Novelle wird bereits an diesem Donnerstag im Bundestag in erster Lesung behandelt und soll bis Anfang April verabschiedet sein.

2010 wird es eng

Die Rentner müssen dieses Jahr erneut eine Nullrunde hinnehmen - und müssen sich auf Kürzungen einstellen, falls die Löhne steigen. Die soll aber "nicht vor 2010" geschehen, betonte der Minister. Um die Renten weiter zu sichern, soll das Rentenalter von 65 auf 67 Jahren angehoben werden - schrittweise ab dem Jahr 2012.

Der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 Prozent soll wie geplant zum 1. Januar auf 19,9 Prozent steigen. Damit werde aber das Ziel, die Lohnnebenkosten insgesamt zu senken, "nicht in Frage gestellt", da zugleich der Beitragsatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte reduziert werde.

Unterm Strich nur Minus?

Müntefering wies einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach in den kommenden 30 Jahren die Bruttolöhne um höchstens ein Prozent jährlich steigen, während die Inflationsrate bei jährlich zwei Prozent liegt. Sollte diese Prognose dennoch eintreffen, würden sowohl Rentner als auch Befschäftigte drastisch an Kaufkraft verlieren.

DPA DPA

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