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Müntefering vor der Fraktion: Rührender Abschied für den eisernen Franz

Die SPD-Abgeordneten hatten kaum Zeit sich zu sammeln: Nur wenige Stunden nach der Nachricht von seinem Rücktritt erklärte Franz Müntefering ihnen im Reichstag das Warum und Weshalb. Er soll eine bewegende Rede gehalten haben.

Am Nachmittag, als die Genossen Zeit gehabt hatten, den ersten Schock zu verarbeiten, ist Franz Müntefering in Berlin vor die SPD-Fraktion getreten. In einer offenbar bewegenden Rede erklärte der scheidende Arbeitsminister und Vizekanzler den Genossen seinen Rücktritt. In der Fraktionssitzung sagte er nach Teilnehmerangaben, es habe sich um eine einsame Entscheidung aus rein persönlichen Gründen gehandelt. Das wiederholte er auch am späten Nachmittag bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz. Dort gab er auch den 21. November als Datum an, an dem die Stabübergabe im Arbeitsministerium erfolgen solle.

Etwas anderes als Politik hat jetzt Priorität

In der Fraktion verwies Müntefering darauf, dass seine Frau seit 2001 fünf schwere Operationen gehabt habe und nach dem letzten Eingriff nun in die Reha gehen werde. Er habe vor der Entscheidung gestanden, seine Arbeit als Minister weiterzuführen oder an ihrer Seite zu sein. Die Abgeordneten reagierten betroffen und bewegt auf die Rede. Müntefering erhielt langen, tosenden Applaus. Später sagte der scheidende Minister, dass er sich stark genug gefühlt hätte, sein Amt auch weiter zu bekleiden. Aber beides, die Pflege seiner Frau und die Erfüllung der Amtspflichten, das sei nicht möglich. Deshalb werde er sich jetzt seiner wichtigsten Pflicht widmen und sich um seine Frau kümmern. "Ich finde, es muss möglich sein dass es neben der Politik noch etwas anderes gibt, was man als erste Priorität sieht", sagte Münterfering. Allerdings verkündete Müntefering, dass er sein Abgeordnetenmandat behalten wolle und hoffe, sich dem Mandat nach einer langen Reha-Phase seiner Frau spätestens 2008 wieder voll widmen zu können.

Beck wurde schon am Montag unterrichtet

Vor der Bundespressekonferenz berichtete Müntefering auch, dass er seine Entscheidung bereits am Sonntag getroffen habe. Zunächst habe er dann seinen Staatssekretär und Vertrauten Kajo Wasserhövel unterrichtet. Am Montag erfuhr Parteichef Kurt Beck noch vor der Sitzung des Koalitionsausschusses von der Entscheidung des Sauerländers. Auch Fraktionschef Peter Struck und Finanzminister Peer Steinbrück wurden am Montag informiert. Kanzlerin Angela Merkel verständigte Müntefering am Dienstagmorgen

In seiner Rede vor der Fraktion machte Müntefering den Genossen Mut für ihre weitere Arbeit. "Es gibt noch große sozialdemokratische Aufgaben, die vor uns liegen", soll Müntefering nach Angaben von Teilnehmern gesagt haben. Er rief die Fraktion auf, sich ihrer Verantwortung für eine Politik bewusst zu sein, die nur die Sozialdemokratie vertreten könne.

Die Antagonisten zeigen sich dankbar

Ausdrücklich dankte Müntefering Parteichef Kurt Beck, mit dem er sich in den letzten Wochen einen Machtkampf über das Thema Arbeitslosengeld I geliefert hatte, sowie Fraktionschef Peter Struck und der ganzen Fraktion. Beck wiederum dankte Müntefering. Dieser wird sein Amt den Angaben zufolge in der kommenden Woche abgeben, aber Abgeordneter bleiben. Als Vizekanzler soll ihm Außenminister Frank-Walter Steinmeier folgen, als Arbeitsminister der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Olaf Scholz. Müntefering sagte, er sei überzeugt, dass Scholz seine Aufgabe als Minister gut erfüllen werde.

Die "Agenda Müntefering"

Interessant war, dass sich die Vertreter der Linken offenbar auf eine klare Sprachregelung zum Rücktritt Münteferings geeinigt hatten. So sprach Parteivize und Parteilinke Andrea Nahles ebenso von einer "Agenda Müntefering", die es beizubehalten gelte wie, wie der Parteilinke Niels Annen.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, zollte Müntefering beeindruckt Respekt: "Das ist ein Zeichen, dass es mehr gibt für Menschen als Politik. Jemand, der in seiner Amtszeit 1,7 Millionen Menschen in Arbeit gebracht hat, kann stolz sein", sagte Brandner.

Olaf Scholz als Arbeitsminister bestätigt

Parteichef Kurt Beck bestätigte am Nachmittag, dass der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz Müntefering im Amt des Arbeitsministers nachfolgen solle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist als neuer Vizekanzler vorgesehen.

Rosenkranz/Güßgen/Reuters / Reuters