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Münteferings Abschiedsrede: "Lasst die Flügelei"

Viel Selbstkritik, aber auch Kampfeswille: Das kennzeichnete die Rede des scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering auf dem SPD-Parteitag in Dresden.

Die SPD startet neu. Der Bundesparteitag in Dresden soll nicht nur den personellen Wechsel bringen, sondern für die schwer angeschlagenen Genossen ein erster Schritt aus dem Jammertal sein. Die 525 Delegierten wollen nicht nur eine neue Führungsspitze wählen, sondern bis zum Sonntag vor allem über die Ursachen für das schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt und über den künftigen Kurs in der Opposition beraten.

Den Anfang macht der scheidende Parteichef, dessen Rede mit Spannung erwartet wurde. Die gefürchtete beziehungsweise erhoffte harte Abrechnung mit der Partei blieb zwar aus. Jedoch zeigte sich Franz Müntefering selbstkritisch: "Die Niederlage war selbst verschuldet." Ihre Dimension sei "das Erschreckende". Die nötige offene Aussprache, Analyse und Orientierung sowie der Neuaufbau werde seine Zeit brauchen und auch nicht mit dem Parteitag abgeschlossen sein. Denn für Müntefering bildet sich ein SPD-Ergebnis von 23 Prozent nicht in einem Jahr und nicht einmal in einer Legislaturperiode heraus. Es sei nicht mit dem normalen Auf und Ab in der Demokratie erklärbar.

"Wir müssen wieder stehen"

Vielmehr habe die SPD im Wahlkampf zu undeutlich gelassen, "mit wem wir was wie durchsetzen wollen", sagte Müntefering. Für den Parteivorsitzenden ist das ein grundsätzliches Problem der Genossen. So hätten die Sozialdemokraten seit 1998, als sie Regierungsverantwortung im Bund übernommen haben, nicht immer intern abgestimmt, was sie zum Beispiel unter Innovation oder Gerechtigkeit meinen. Mehr Geschlossenheit ist für Müntefering vonnöten in der Zukunft. 2005 habe die Partei fast einstimmig Wahlprogramm und Koalitionsvertrag beschlossen, blickte er zurück. "Aber sie ist im Herzen unglücklich und kritisiert, dass sie handeln, sich an Beschlüsse halten muss, die auf dem Parteitag gemeinsam gefasst hat." Die Parteiflügel verselbstständigten sich - das koste Kraft und Geschlossenheit. Da sei es kein Wunder, dass "die Wählerinnen und Wähler das alles - vor allem aber uns selbst - nicht recht verstehen." Müntefering forderte: "Lasst diese Art von Flügelei."

Mit der Krise der SPD sieht Müntefering sogar die ganze Demokratie "in Gefahr". Der Erfolg kleiner Parteien wie der Piratenpartei zeige, dass es eine Entwicklung hin zur "Partikularisierung" in der Politik gebe. Müntefering: "Die Tendenz ist brandgefährlich."

"Wirsind kampfbereit. Wir kommen wieder"

Der scheidende Chef versuchte aber auch, den Genossen Mut zu machen. "Wir sind kampffähig. Wir sind kampfbereit. Wir kommen wieder." Die "politische Konkurrenz" solle wissen, die SPD "zieht sich nicht als Selbsthilfegruppe ins Jammertal zurück", sagte der Noch-Vorsitzende. Seine Forderung an die Partei: "Wir müssen wieder stehen."

Für Schwarz-Gelb hatte er die gewohnt klaren Worte parat und warnte vor Einschnitten bei Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie. Schon bei der Gründung der Großen Koalition 2005 habe die CDU/CSU hier etwas ganz anderes durchsetzen wollen, was die SPD verhindert habe. Müntefering warnte: "Wir bleiben auch jetzt hellwach."

DPA/Reuters/ben / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(