Nach Ausschluss des Islamrats Islamkonferenz vielleicht ohne muslimische Verbände

Gut zwei Monate vor der Islamkonferenz ist die Teilnahme der vier großen muslimischen Verbände weiter unklar. Eine für Freitag erwartete Entscheidung wurde verschoben, wie der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Bekir Alboga, dem DAPD sagte.

Gut zwei Monate vor der Islamkonferenz ist die Teilnahme der vier großen muslimischen Verbände weiter unklar. Eine für Freitag erwartete Entscheidung wurde verschoben, wie der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Bekir Alboga, dem DAPD sagte. Abwarten wollen die Verbände die erste Sitzung des Arbeitsausschusses für die Konferenz, die Mitte kommender Woche in Berlin stattfindet. Weil der Islamrat wegen polizeilicher Ermittlungen von der Islamkonferenz ausgeschlossen wurde, denken auch die übrigen Organisationen über einen Ausstieg nach.

Die Sitzung des Arbeitsausschusses biete nun Gelegenheit, die eingeladenen Teilnehmer der Konferenz persönlich kennenzulernen und diese Plattform zu nutzen, um die Anliegen und Erwartungen vorzutragen, erklärte die Türkische Islamische Union (Ditib). Man sei zuversichtlich, einen Konsens zu finden.

Die Kritik der Verbände hatte sich nicht nur an dem Ausschluss des Islamrats, sondern auch an der inhaltlichen Schwerpunktsetzung des Treffens am 17. Mai entzündet. So bemängelten sie unter anderem, dass Themen wie Rassismus oder Islamophobie nicht auf der Tagesordnung der Konferenz stehen sollten. Innenminister Thomas de Maizière signalisierte hier Kompromissbereitschaft.

Unterdessen appellierten die für Integration zuständigen Länderminister an die Verbände, nicht aus der von der Bundesregierung initiierten Islamkonferenz auszutreten. "Wir brauchen den Dialog zwischen Staat und Islam", sagt der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Armin Laschet. Bei einem Boykott werde man in praktischen Fragen wie beim Religionsunterricht keinen Millimeter weiterkommen.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, warb für eine Teilnahme. "Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Türen für die Fortsetzung des Dialogs geöffnet. Eintreten müssen die Verbände selbst", erklärte Böhmer. "Ich fordere die muslimischen Verbände auf, die ausgestreckte Hand zu ergreifen."

Die Entscheidung de Maizières, den Islamrat vorerst nicht mitreden zu lassen, verteidigte Laschet. Die erhobenen Vorwürfe seien so gravierend, dass es auch im Interesse der anderen Verbände sei, dass der Islamrat seine Mitgliedschaft ruhen lasse, sagte Laschet nach der Integrationsministerkonferenz.

Gegen den Moscheeverband Milli Görüs, die größte Gruppe im Islamrat, laufen den Angaben zufolge derzeit Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche.

Die Deutsche Islamkonferenz ist das zentrale Gremium der Bundesregierung, um über die Integration der etwa vier Millionen Muslime in Deutschland zu sprechen. Die großen Islamverbände, neben dem Islamrat auch die Ditib, der Verband der Islamischen Kulturzentren in Deutschland und der Zentralrat der Muslime, sind im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossen.

Collage mit Porträts von Merz, Klingbeil, Söder und Reiche

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Auf ihrer zweitägigen Tagung in Düsseldorf verständigten sich die Integrationsminister zudem darauf, die Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse zu verbessern. Dazu solle die Bundesregierung bis Ende 2010 ein Gesetz verabschieden, dass es jedem Einwanderer ermögliche, im Ausland erworbene Qualifikationen überprüfen zu lassen.

APN
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