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Nach dem Aus der Saar-Jamaika-Koalition: Landtagsfraktionen nehmen Beratungen auf

Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zerbrach am Freitag im Saarland. Nun kommen die fünf Fraktionen zu Beratungsgesprächen zusammen. Neben der Möglichkeit einer großen Koalition sind auch Neuwahlen im Gespräch.

Nach dem Aus der Jamaika-Koalition im Saarland beraten am Montag die fünf Landtagsfraktionen in Saarbrücken über das weitere Vorgehen. CDU und SPD wollen möglichst bald mit Sondierungsgesprächen über eine große Koalition beginnen. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Bündnis am Freitag wegen FDP-Personalquerelen für gescheitert erklärt hatte, trifft sich möglicherweise am Montag mit SPD-Landeschef Heiko Maas. "Ob es am Ende aber zu einer Zusammenarbeit kommt, ist völlig offen. Das wird allein die SPD entscheiden", sagte Maas. Die SPD will zwar mit der CDU über die Bildung einer neuen Landesregierung beraten. Sie betont aber, dass die Option von Neuwahlen für sie noch nicht vom Tisch sei.

Maas begründete das Votum seiner Partei für Sondierungsgespräche mit der "Verantwortung gegenüber dem Land", "das sich in einer Haushaltsnotlage befindet und möglicherweise vor einer Rezession steht". Er halte es zudem "für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, unter den gegebenen Verhältnissen eine neue Regierungsmehrheit zu finden, wenn die alte Regierung zerbrochen ist." Die Frage einer Neuwahl sei jedoch "absolut noch nicht entschieden". Die SPD müsse jetzt ausloten, ob eine stabile Regierung mit der CDU möglich und ein Vertrauensverhältnis vorhanden sei.

Maas betonte, als "Juniorpartner im klassischen Sinn" werde die SPD nicht zur Verfügung stehen. "Eine Regierung sowohl inhaltlich als auch personell und organisatorisch ist überhaupt nur denkbar, wenn es zwei gleichberechtigte Parteien sind und die übliche Aufteilung zwischen Junior- und Seniorpartner durchbrochen wird."

kave/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(