Nach Loveparade-Tragödie "Veralberung": OB Sauerland stellt sich zur Abwahl


Zurücktreten will er nicht, aber sich zur Abwahl stellen: Die Strategie von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland kommt nicht überall gut an. Die Duisburger Sozialdemokraten fühlen sich "veralbert", die FDP ist ebenfalls alles andere als überzeugt.

Nach der Loveparade-Katastrophe ist der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) bereit, sich abwählen zu lassen. Er weigert sich aber weiter, sein Amt sofort niederzulegen. Die Duisburger SPD hält die Erklärung für eine "Veralberung". Ein Abwahlverfahren sei bereits beantragt. "Es bedarf nicht seiner Erlaubnis oder Zustimmung, dieses Verfahren einzuleiten." FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies nannte Sauerlands Erklärung eine "Null-Nachricht" und kündigte an, eine vorgezogene Sondersitzung des Stadtrats zu beantragen. Tausende Duisburger Bürger haben mittelerweile an einer Unterschriftenaktion zu seiner Abwahl teilgenommen.

Die Duisburger CDU stellte sich hinter Sauerland. In einer Erklärung begrüßten Partei und Fraktion "die laufende Aufarbeitung" durch den OB und die Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wandten sie sich gegen "die einseitige Vorverurteilung" Sauerlands. Wenn dem Stadtrat ein Antrag zur Abwahl des OB vorliege, werde die CDU-Fraktion darüber in einer Sitzung beraten und entscheiden. "Diese Entscheidungsfindung wird dann auf dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnisstand zu den Ursachen der Katastrophe stattfinden", hieß es.

In einer Erklärung des Oberbürgermeisters mehr als eine Woche nach der Tragödie mit 21 Toten und 500 Verletzten hieß es am Montag: "Selbstverständlich werde ich mich - wie bereits von mir angekündigt - einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen. "Bei einer Abwahl, aber auch einem freiwilligen Amtsverzicht würde Sauerland finanziell nicht ins Bodenlose fallen. Dies regeln das Beamtenversorgungs- und das Bundesbesoldungsgesetz. In den vergangenen Tagen wurde dem OB vorgeworfen, er trete nicht freiwillig zurück, um nicht seine Pensionsansprüche zu verlieren. Diese Sichtweise wäre damit hinfällig.

Wie sich die Pensionen errechnen

Wird ein Bürgermeister vor Ablauf der Amtszeit abgewählt, erhält er seine regulären Dienstbezüge weiter für den Monat, in dem er aus dem Amt ausscheidet, sowie für die folgenden drei Monate. Im Anschluss daran erhält er für fünf Jahre, höchstens jedoch bis zum Ablauf der regulären Amtszeit, ein Ruhegehalt von rund 71 Prozent seiner Bezüge.

Zahlreiche Politiker und Bürger hatten in den vergangenen Tagen den sofortigen Rücktritt Sauerlands verlangt. Der Politiker will vor weiteren Entscheidungen zunächst an der Aufklärung des Geschehens mitarbeiten. Die SPD wirft ihm vor, auch mehr als eine Woche nach der Katastrophe nichts gelernt zu haben. "Statt endlich mit seinem Abgang den führungslosen Zustand in der Verwaltung zu beenden, klebt er weiter an seinem Stuhl, zum Schaden der Stadt und ihrer Menschen", sagte die Bundestagsabgeordnete und Vizechefin der Duisburger SPD, Bärbel Bas.

Eine Abstimmung über eine Abwahl noch im August ist wegen der Ferienzeit sehr unwahrscheinlich. Viele Ratsmitglieder sind verreist. Um den Abwahlantrag auf die Tagesordnung zu setzen, sind im Stadtparlament 38 der 75 Stimmen nötig. Diese Mehrheit ist mit der SPD-Zustimmung wahrscheinlich.

FDP will Termin im August prüfen

FDP-Fraktionschef Bies sagte, angesichts der bestehenden Situation könne die nächste Ratssitzung nicht wie ursprünglich vorgesehen erst am 4. Oktober sein. Ihm schwebe als Termin der 30. August vor. Für eine vorgezogene Sondersitzung des Rates sei der Antrag einer Fraktion ausreichend.

Sauerland will bis zum Abwahlverfahren an der Aufklärung der Tragödie mitarbeiten. "Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme", schrieb er.

Zur Aufklärung regte er einen Untersuchungsausschuss an. "Ich persönlich wünsche mir zusätzlich nach der Innenausschusssitzung am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags NRW." Verwaltungsintern habe er eine Untersuchungsgruppe eingesetzt, die den gesamten Sachverhalt im Verantwortungsbereich der Stadt aufkläre. Ein erster schriftlicher Zwischenbericht werde dem Innenausschuss des Landtags zur Sondersitzung diesen Mittwoch zur Verfügung stellen.

Sauerland ist seit 2004 Oberbürgermeister der 490.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet. Im vergangenen Jahr war er in einer Direktwahl im Amt bestätigt worden. Seine Pensionsansprüche aus der ersten Amtsperiode behält er entgegen anderslautenden Berichten auch im Fall eines freiwilligen Rücktritts auf jeden Fall. Das unterstrich das NRW-Innenministerium. "Ein einmal entstandener Anspruch auf Versorgung aus einem vorausgehenden Beamtenverhältnis auf Zeit bleibt allerdings bestehen, auch wenn sich daran ein neues Beamtenverhältnis nahtlos anschließt (z.B. bei Wiederwahl) und dieses neue Beamtenverhältnis durch Entlassung ende", heißt in der entsprechenden Gesetzespassage.

joe/Reuters/DPA DPA Reuters

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