Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für das kommende Jahr neue Schulden von bis zu 100 Milliarden Euro ein. Neben weiteren Krediten von 86 Milliarden müssen Defizite der Nebenhaushalte des Bundes in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro finanziert werden. Das geht aus einer Vorlage für den Finanzplanungsrat von Bund und Ländern hervor, der am heutigen Donnerstag in Berlin zu Beratungen zusammenkommt.
Damit übernimmt Schäuble 2010 trotz zusätzlicher Ausgaben die Haushaltspläne der Vorgängerregierung. Auch die hatte Rekord-Schulden von bis zu 100 Milliarden Euro unterstellt - einschließlich der Kosten aus den Konjunkturpaketen und dem Bankenrettungsfonds. Zu Nebenhaushalten gehören Sondervermögen, die sich das Geld am Kapitalmarkt außerhalb des Bundesetats beschaffen. Über diese Nebenhaushalte werden Kredite aufgenommen, ohne dass die Beträge im Bundesetat auftauchen.
Ab 2011 soll gespart werden
Nach den Rekordschulden wollen Bund und Länder von 2011 an auf einen strikten Sparkurs einschwenken, wie aus dem Entwurf für einen Beschluss des Finanzplanungsrates hervorgeht. Das um Konjunktur- Einflüsse bereinigte strukturelle Finanzierungsdefizit werde "ab dem Jahr 2011 kontinuierlich abgebaut". Das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium des Maastricht-Stabilitätsvertrages werde ab 2013 eingehalten.
Deutschland muss trotz weiterer Einnahmeausfälle durch die von der Koalition geplanten Steuersenkungen den EU-Stabilitätspakt sowie die neue Schuldenbremse erfüllen. So muss nach den Brüsseler Vorgaben die Neuverschuldung bis 2013 unter die Marke von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gedrückt werden. Finanzminister Schäuble hat dies zugesichert. Wegen der Schuldenbremse darf der Bund ab 2016 nur noch ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP machen - das wären etwa neun bis zehn Milliarden Euro.
Das Defizit steigt enorm
In diesem Jahr werde das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen bei rund 97,5 Milliarden Euro liegen und 2010 auf schätzungsweise 144,5 Milliarden Euro steigen. Deutschland würde laut der Berechnungen für den Finanzplanungsrat in diesem Jahr noch einmal fast die Defizitgrenze von 3,0 Prozent des BIP einhalten. Für 2010 wird dagegen eine Defizitquote von 6,0 Prozent erwartet.
Schäuble hatte schon angekündigt, dass der Bund von 2011 an in jedem Jahr "strukturell" jeweils zehn Milliarden Euro einsparen müsse, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. 2009 wird der Bund den Angaben zufolge - ohne Sondervermögen - neue Schulden von rund 37,5 Milliarden Euro machen. Das liegt weit unter der veranschlagten Nettokreditaufnahme von 49,1 Milliarden Euro.
