Neuer BND-Standort Opposition beklagt "teuerste Umzugs-Variante"


Der Umzug des BND nach Berlin sorgt für Empörung bei Grünen und FDP - vor allem der Plan, den Geheimdienst-Horchposten in Bayern zu lassen. Diese Variante, so die Opposition, würde den Bund 100 Milllionen Euro mehr kosten.

Die Opposition wirft der großen Koalition Millionen-Verschwendung beim geplanten Teilumzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. "Die vom Kanzleramt präsentierte neue Umzugsvariante mit BND-Standorten in Berlin und Pullach ist die bisher mit Abstand teuerste aller diskutierten Varianten", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. "Aus unserer Sicht entstehen durch die neuen Pläne millionenschwere Zusatzkosten, die schnell in den dreistelligen Bereich gehen können."

Die Abkehr vom zunächst geplanten vollständigen Umzug des BND aus Bayern in die Hauptstadt sei ein Millionen-Geschenk an die CSU. Die FDP rechnet nach Angaben ihres Haushaltsexperten Jürgen Koppelin mit Mehrkosten von mehr als 100 Millionen Euro.

In der ursprünglichen Planung waren für den Umzug rund 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere hatte am Dienstagabend in einer vertraulichen Sitzung von Mitgliedern des Haushaltsausschusses das grundlegend geänderte Regierungskonzept für den bereits von der rot-grünen Vorgängerregierung geplanten BND-Umzug präsentiert.

De Maiziere sprach nach Angaben von Teilnehmern von Einsparungen in Höhe von 80 Millionen Euro, weil die nach Berlin wechselnden BND-Mitarbeiter nicht in den Genuss von Vergünstigungen nach dem Bonn-Berlin-Gesetz kommen. Die Streichung der Vorteile hatte die Regierung schon im März beschlossen. Das Vertrauensleute-Gremium des Haushaltsausschusses soll nach Angaben aus Koalition und Regierung in der kommenden Woche erneut tagen. Unklar ist, ob dann schon eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

"Starkes Standbein des Auslandsgeheimdienstes"

Nach Angaben der CSU-Spitze, die sich vehement gegen einen kompletten Umzug nach Berlin gestemmt hatte, soll der Standort Pullach bei München mit dem neuen technischen Aufklärungszentrum auf Dauer ein starkes Standbein des Auslandsgeheimdienstes bleiben. Insgesamt blieben 1500 Mitarbeiter des BND in Bayern. Das ist rund ein Drittel der BND-Beschäftigten im Inland. Zuvor war geplant, die Pullacher Zentrale aufzugeben und nur rund 700 Mitarbeiter für zwei Abhöranlagen im Voralpenraum zu belassen. Zudem werde der BND in Berlin auf einen Standort konzentriert, erklärte die CSU-Führung. In den ursprünglichen Plänen waren drei Standorte in Berlin vorgesehen.

Die CSU hatte den noch von der rot-grünen Koalition beschlossenen Umzug des BND als zu teuer abgelehnt. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag aber festgeschrieben, das Vorhaben umzusetzen.

Reuters Reuters

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