Neuwahlen Köhler pocht auf Unabhängigkeit


Bundespräsident Horst Köhler hat im Hinblick auf die geplante Neuwahl einen sachgemäßen Umgang mit der Verfassung angemahnt. Der Wille der Bundestagsparteien allein reiche nicht aus, um das Parlament aufzulösen.

In der Debatte um die geplanten Neuwahlen im Herbst pocht Bundespräsident Horst Köhler auf seine Entscheidungskompetenz über eine Auflösung des Bundestages. Das Staatsoberhaupt sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", wenn ihn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) um eine Auflösung des Bundestages bitte, habe er die Lagebeurteilung des Kanzlers bei seiner Entscheidung zu beachten und müsse zu einer eigenen Bewertung zu kommen. Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass mit der Verfassung sachgemäß umgegangen werde: "Alle Verfassungsorgane müssen an ihr Tun auch den Maßstab der Nachvollziehbarkeit gegenüber dem Bürger anlegen."

Mehrere führende SPD-Abgeordnete hatten Köhler in der vergangenen Woche angegriffen und Zweifel an seiner Überparteilichkeit geäußert. Schröder hatte dies zurückgewiesen und vor Schaden für das Amt des Bundespräsidenten gewarnt.

"Politik des Übertünchens gescheitert"

In dem "Spiegel"-Gespräch kritisierte Köhler: "Ich glaube, dass die jahrzehntelange Politik des Übertünchens gescheitert ist." Zur Modernisierung des Landes gehöre auch Führung. Damit Reformen wirkten, müssten diese "konsistent und konsequent umgesetzt werden". "Jedem etwas geben, damit sich niemand auf die Füße getreten fühlt, diese Art von Politik hilft nicht weiter."

Schröder hat angekündigt, am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, sie aber nicht mit einer Sachfrage verknüpfen zu wollen. Somit braucht er Abgeordnete in den eigenen Reihen, die ihm bei der Abstimmung nicht das Vertrauen aussprechen.

"Historische Agenda"

"Historisch" nannte Köhler den Mut, den Schröder mit seiner Agenda 2010 bewiesen habe. Er sei sich aber nicht sicher, ob in der Politik wirklich alles getan werde, um notwendige Veränderungen der Bevölkerung richtig zu erklären. "Viele Menschen vermissen eine wirkliche Perspektive, oder, wenn Sie so wollen, eine Vision. Das gilt übrigens für alle Parteien."

Zu den jüngsten Attacken von SPD-Politikern, er sei ein parteiischer Präsident, sagte er: "Das macht mich traurig". Auch den Vorwurf einer allzu großen Wirtschaftsnähe wies Köhler zurück. Eine florierende Wirtschaft sei notwendig, um Beschäftigung und Sozialstaat zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. In Deutschland sei lange die Bedeutung der Wirtschaft unterschätzt worden.

Köhler sprach sich dafür aus, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die private Vorsorge auszubauen. Leistungen, die der Staat verspreche, müsse er auch tatsächlich erbringen können. Dies sei heute angesichts der aufgelaufenen Staatsverschuldung und der eingeschränkten Wachstumsperspektiven nicht mehr gegeben. "Wer den Menschen Versprechungen über soziale Absicherungen macht, die er letztlich nicht einhalten kann, handelt fahrlässig", sagte Köhler.

DPA/Reuters DPA Reuters

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