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Nichtrauchergesetz: Kippen kaufen erst ab 18

Die große Koalition hat das Nichtrauchergesetz verschärft und will das Abgabealter für Tabakwaren bereits zum 1. Januar 2009 erhöhen. Auch diverse Rauchverbote sollen schon früher kommen.

Das geplante Nichtraucherschutzgesetz auf Bundesebene ist einem Bericht zufolge verschärft worden. Die schwarz-rote Koalition will das Abgabealter für Tabakwaren ein halbes Jahr früher als vorgesehen erhöhen. Es soll schon zum 1. Januar 2009 von 16 auf 18 Jahre erhöht werden, wie die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann und die CSU-Drogenpolitikerin Maria Eichhorn der "Berliner Zeitung" bestätigten.

Mit Rücksicht auf die Automatenhersteller war eigentlich eine Übergangsfrist bis 1. Juli 2009 geplant. Die kürzere Frist ist demnach ein Kompromiss zwischen den Gesundheits- und den Wirtschaftspolitikern der großen Koalition. Die Gesundheitsexperten hatten angestrebt, die Übergangsfrist auf lediglich ein Jahr zu begrenzen, also bis zum 1. September 2008. Das habe aber der Wirtschaftsflügel abgelehnt.

Das Nichtraucherschutzgesetz soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Die damit verbundenen Rauchverbote in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundeseinrichtungen treten bereits zum 1. September dieses Jahres in Kraft. Sie sollen auch im Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsidialamt gelten. Bislang waren diese Verfassungsorgane nicht vom Gesetz erfasst.

DPA/AP / AP / DPA