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Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb hat Sieg vor Augen

Die Schlappe in Schleswig-Holstein, über fünf Millionen Arbeitslose - die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Auch für die Schicksalswahl in Nordrhein-Westfalen sieht es finster aus: Schwarz-Gelb zieht immer weiter davon.

Von Florian Güßgen

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer klarere Vorzeichen für einen Sieg einer Koalition aus CDU und FDP bei den Landtagswahlen am 22. Mai. Im Februar hat sich die politische Stimmung laut einer Umfrage von Infratest Dimap klar zu Gunsten von Schwarz-Gelb gewendet. In der monatlichen Sonntagsfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag des WDR durchgeführt hat, legte die CDU im Vergleich zum Vormonat um 4 Prozentpunkte auf 43 zu. Zusammen mit der FDP (7 Prozent, unverändert) hätte sie damit eine stabile Regierungsmehrheit, CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers würde voraussichtlich zum nächsten Regierungschef gekürt werden. Die SPD dagegen verliert 2 Punkte und sinkt auf 35 Prozent, die Grünen verharren unverändert bei 9 Prozent. Auffallend ist dabei, dass die Affäre um die Vergabe von Visa den Grünen offenbar kaum schadet. Die sonstigen Parteien erreichen insgesamt 6 Prozent, rechtsextreme Parteien können 2 Prozent der Befragten auf sich vereinigen.

Handlungsdruck wächst

Für die rot-grünen Regierungen in Berlin und Düsseldorf ist die jüngste Umfrage ein weiterer harter Schlag ins Gesicht. Gerade die SPD steht mit dem Rücken zur Wand: Bei der Wahl in Schleswig-Holstein musste sie bereits herbe Verluste hinnehmen, eine Niederlage im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen würde allgemein als Vorzeichen für eine Schlappe bei der Bundestagswahl 2006 gewertet werden. Der Druck auf die SPD, etwas zu unternehmen wächst - führende Politiker fürchten, dass der Eindruck entstehen könnte, die Regierung verfalle trotz katastrophaler Arbeitsmarktdaten in eine Art Winterschlaf. Die Umfrage in Nordrhein-Westfalen belegt, dass gerade die Rekordarbeitslosigkeit der SPD erheblichen Schaden zufügt. Infratest Dimap begründet die Veränderung bei den Umfrageergebnissen damit, dass die Bürger der CDU in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft mittlerweile immer mehr zutrauen.

Clement prescht vor

Die Umfrage dürfte deshalb allen voran Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bestärken, der darauf dringt, noch vor der NRW-Wahl ein zusätzliches Aktionsprogramm zur Belebung der Wirtschaft aufzulegen. Er kämpft dabei nicht nur für den gefährdeten Genossen und NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück, sondern auch um seine eigene Zukunft als Wirtschaftsminister. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" hat Clement, selbst ehemaliger Regierungschef in Düsseldorf, in seinem Ministerium ein Sofortprogramm ausarbeiten lassen, dass die Inlandsnachfrage ankurbeln soll. Das Programm will er notfalls auch mit Krediten bezahlen. Das Blatt beruft sich auf ein Papier „aus der Spitze des Ministeriums“. Hintergrund dieser Initiative ist, dass die Deutschen zu wenig kaufen und verbrauchen. Wenn die Wirtschaft wächst, dann vor allem deswegen, weil viele Güter ins Ausland exportiert werden. Brechen die Exporte ein, schwindet das Wachstum.

Der Kanzler muss entscheiden

Finanzminister Eichel sperrt sich jedoch bislang gegen alle Initiativen, die auf Pump finanziert sein würden. Entscheiden muss der Kanzler. Nach seiner Rückkehr von seiner Auslandsreise, so heißt es, wird sich Gerhard Schröder mit dem Thema beschäftigen. Die Zukunft der rot-grünen Regierung in Düsseldorf dürfte er dabei sehr wohl im Auge haben.