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NRW-Landesparteitag der FDP Westerwelle als Verschwörungstheoretiker


Den Liberalen bläst der Wind steif ins Gesicht, in Nordrhein-Westfalen droht die schwarz-gelbe Regierung zu kippen. Und wer ist Schuld? Westerwelle weiß es.
Von Lutz Kinkel, Siegen

Was würden Sie denn raten? Diese Rückfrage stellten Liberale häufig, abends beim Bier in der Siegener Innenstadt, tagsüber auf den Fluren der Siegerlandhalle, wo dieser Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP stattfindet. Und diese Rückfrage zeigt, wie tief die Verunsicherung ist.

Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der Liberalen, größter Schlagzeilenlieferant Deutschlands, und just von seiner Reise aus Südamerika zurückgekehrt, lieferte in seiner Rede am Sonntag eine Antwort. Sie lautet: weiter so. Denn die Kritik ist nichts weiter als politische Propaganda.

"Die öffentliche Meinung ist nicht identisch mit der veröffentlichten Meinung", deklamierte Westerwelle. "Diese ganzen Kampagnen, diese ganzen Manöver, sie haben nur einen Zweck, nämlich ein Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen vorzubereiten".

Standing Ovations.

Er, so Westerwelle, werde sich auch künftig im Ausland für die deutsche Wirtschaft einsetzen.

Tosender Applaus.

"Unsere Aufgabe ist es nicht, beliebt zu werden. Unsere Aufgabe ist es, das Richtige für unser Land zu tun", sagte Westerwelle. "Der Veränderungswille muss sich über den Geist der Beharrung erheben."

Jubel, Jubel, Jubel. Für einen Moment hatte es den Anschein, als stünde da gar kein Politiker. Sondern ein Sektenführer. Der seine Jünger mit Verschwörungstheorien verhext.

Burgfrieden bei den Liberalen

Bei allen anderen Themen - sei es Hartz IV, Bildungs-, Energie- oder Wirtschaftspolitik - vermied Westerwelle allzu harsche Töne. Die Nordrhein-Westfalen sollten nicht schon wieder wochenlang auf Sätzen herumkauen müssen, die sie nicht selbst fabriziert haben. Der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, der bereits am Samstag gesprochen hatte, hatte es seinerseits vermieden, offene Konflikte mit Westerwelle erkennen zu lassen. Er hatte sich nur die kleine Spitze gestattet, die FDP die "Partei Hans-Dietrich Genschers" zu nennen. Pinkwart wurde in Siegen mit 95,52 Prozent im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Kurz vor den Wahlen am 9. Mai ist eine Art Burgfrieden bei den Liberalen eingezogen.

Der war dringend nötig. Monatelang prasselten nahezu täglich Horrornachrichten auf den Landesverband nieder: über die Spenden aus der Hotelbranche, über die Personalpolitik des neuen Entwicklungsministers Dirk Niebel, über die Reisedelegationen Guido Westerwelles, über Dilettantismus und Vetternwirtschaft. Werden die NRW-Liberalen womöglich dafür abgestraft, vermasseln die Berliner den Düsseldorfern die Chancen bei der Landtagswahl Anfang Mai? "Diese Sorge gibt es, ganz klar", sagte der Delegierte Harald Nadzeyka stern.de.

Querschläger und sinkende Umfragewerte

Andreas Pinkwart, Professor mit Igelhaarschnitt und wendiger Chef der NRW-Liberalen, hatte deshalb schon versucht, sich abzusetzen. Zur allgemeinen Überraschung hatte er plötzlich die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen verurteilt. Dann hatte er eine Verbreiterung der Berliner Führungsspitze angemahnt. Beide Vorstöße endeten als Querschläger im Nirgendwo. Gleichzeitig sanken die Umfragewerte weiter, zuletzt sah Forsa die NRW-FDP bei sechs Prozent, eine schwarz-gelbe Mehrheit existiert im bevölkerungsreichsten Bundesland schon lange nicht mehr.

Aber nun gibt es zumindest wieder schöne Fotos. Mit Pinkwart und Westerwelle, Westerwelle und Pinkwart und ... . Ob das reicht?

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, die gesamte Republik wird auf das Ergebnis starren. Die Delegierten in Siegen, vom Imageabsturz ihrer Partei noch völlig überrumpelt, prognostizieren in Gesprächen, die FDP werde 10 Prozent plus x holen. Aber wie viel bekommt die CDU? Kippt Schwarz-Gelb in NRW, kippt die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. "Dann haben wir in Deutschland Stillstand, weil sich Bundestag und Bundesrat gegenseitig blockieren", sagte Generalsekretär Christian Lindner zu stern.de. Was auch bedeutet: Liberale Großprojekte wie die Kopfpauschale und Steuersenkungen wären kaum noch durchsetzbar.

Kommt schwarz-grün in NRW?

"In meinem Heimatland, darauf können sie sich verlassen, werde ich über die Plätze und durch die Säle mal ziehen, und dann werden wir ja sehen", sagte Westerwelle.

Nochmal tosender Applaus.

Fakt ist: Westerwelle konnte den Landesverband mit seiner Verschwörungstheorie wieder aufrichten und hinter sich versammeln. Die kritischen Fragen werden bleiben.


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