Die FDP fordert im Fall einer rot-grünen Niederlage am 22. Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen im Bund. "Wenn Rot-Grün am Sonntag in NRW verliert, muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen", sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung am Dienstag. Ein Sieg von CDU und FDP bei der Landtagswahl würde "den Auflösungsprozess der Bundesregierung nur beschleunigen", sagte Westerwelle.
Wenn am Sonntag die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt werden würde, könne sich Deutschland "keine Hängepartie bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 leisten". Bei einer Abwahl werde dieser politischen Konstellation das Vertrauen entzogen. "Das Land braucht einen Neuanfang. Die politischen Rahmenbedingungen im Bund müssen sich dringend verändern", so Westerwelle. Und: Rot-Grün sei ein "historischer Irrtum".
Auf Grund der engen Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag sieht Westerwelle gute Chancen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer Vertrauenfrage scheitern würde. "Der Kanzler hat schon einmal die Vertrauensfrage gestellt. Und jeder weiß, dass er die nur nach einem Kuhhandel mit den Grünen überstanden hat", sagte der FDP-Politiker. Schröder hatte sich dem Plenum im November 2001 im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Soldaten gegen den internationalen Terrorismus gestellt.
