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NSA-Spionageaffäre: Die Drohnen und die Deutschen

Unterstützung im Kampf gegen den Terror oder Beihilfe zur Hinrichtung? Deutsche Behörden übermitteln seit langem Handydaten von Verdächtigen im Ausland an US-Geheimdienste. Für den BND kein Problem.

Es ist eine ebenso effektive wie umstrittene Form der Kriegsführung. Allein in Pakistan sollen nach Schätzungen bislang zwischen 2500 und 3500 Menschen durch den Einsatz von US-Kampfdrohnen getötet worden sein. Nicht nur Menschenrechtsorganisationen sehen im Einsatz der unbemannten High-Tech-Waffen ein Kriegsverbrechen. Entsprechend empfindlich reagieren deutsche Behörden, wenn der Verdacht aufkommt, dass sie unter Umständen Beihilfe leisten an den Tötungen aus heiterem Himmel.

Der BND sieht selbst nichts Bedenkliches darin, Mobilfunknummern von Terrorverdächtigen an US-Partner und andere ausländische Geheimdienste weiterzureichen. Diese Übermittlungspraxis gebe es bereits seit zehn Jahren, heißt es beim deutschen Auslandsgeheimdienst.

Reichen die Handynummern aus, um jemanden aus der Luft aufzuspüren und zu töten? Nein, sagt der BND. GSM-Mobilfunknummern seien für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet - wohl auch, weil die Sendemasten in der pakistanischen Provinz zur Peilung nicht dicht genug stehen. Der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath hält in der "Süddeutschen Zeitung" dagegen: Wenn solche Daten über einen längeren Zeitraum erhoben würden, seien sie durchaus nützlich, um Personen zu orten. Zielgenau oder nicht - für die direkte Anvisierung dürfte die Satelliten-Macht USA dann eigene Systeme haben.

Dilemma des BND

Die deutschen Sicherheitsdienste stecken in einem Dilemma: Die Bündnistreue zu den USA droht in einer Beihilfe zur Quasi-Hinrichtung zu enden. In den Verdacht eines Kriegsverbrechens möchte niemand geraten - aber ebenso wenig will man das Risiko eingehen, mutmaßliche Terroristen aus den Augen zu verlieren. Gerade ausgebildete Gotteskrieger gelten als besondere Gefahr, wenn sie nach Deutschland zurückkehren.

Immerhin versieht der BND seine sensiblen Datenübermittlungen mit dem Hinweis, die Informationen dürften nicht dazu führen, dass gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge. Fraglich ist jedoch, ob sich Partner wie die kompromisslosen US-Terrorbekämpfer daran halten.

USA setzen Drohnen-Angriffe fort

Das Schicksal des deutschen Islamisten Bünjamin E. aus Wuppertal zeigt, wie heikel die Übermittlungspraxis des BND sein könnte. Der junge Mann war im Oktober 2010 bei einem Dronen-Angriff in der pakistanischen Provinz Waziristan ums Leben gekommen. Zuvor sollen nach Medienberichten die Handydaten des Mannes vom BND an die US-Dienste weitergeleitet worden sein.

Die Bundesanwaltschaft teilte Anfang Juli mit, dass sie deswegen keine Anklage erheben werde. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der deutsche Staatsangehörige kein Zivilist gewesen sei, sondern einer organisierten bewaffneten Gruppe angehört habe. Eine Anklage wegen eines Kriegsverbrechens erübrige sich daher.

Für die US-Regierung in ihrem selbst erklärten Krieg gegen den Terrorismus stellt sich die Frage nach den völkerrechtlichen Auswirkungen der Dronen-Angriffe nicht. Obwohl Al Kaida aus Sicht der Amerikaner so gut wie besiegt ist, geht der Drohnen-Krieg weiter. US-Experten sprechen sogar von einer Wiedergeburt des "Drone War". Die Einsätze wurden längst auf Länder wie den Jemen ausgeweitet. Allein in Pakistn sollen in den Amtsjahren von #link;http://www.stern.de/politik/ausland/barack-obama-90259502t.html;US-Präsident Barack Obama# 320 Angriffe geflogen worden sein - unter den Toten nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch Kinder und andere Unschuldige.

Schaltzentrale in Deutschland?

Das Thema birgt für die Bundesregierung nicht nur wegen der Millionen-Pleite um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" Fallstricke. Vor Obamas Berlin-Besuch kam der Verdacht auf, dass auch US-Militärs in Deutschland an Drohneneinsätzen beteiligt seien. Über eine Satellitenanlage in Ramstein sollen die Joystick-Piloten den Kontakt zu den Kampfdrohnen halten.

Für die Planung und Koordination der Einsätze ist den Berichten zufolge das US-Kommando "Africom" in Stuttgart mit seinen 1500 militärischen und zivilen Mitarbeitern zuständig. Bei seiner Berliner Rede blieb Obama diesbezüglich vage. Er versicherte lediglich, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt werde.

Stefan Voß/DPA / DPA
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