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NSU-Ermittlungen: Zschäpe steht Mordanklage bevor

Beate Zschäpe muss sich offenbar bald vor Gericht wegen Mittäterschaft bei zehn NSU-Morden verantworten. Bei der Aufarbeitung der Fälle wurden derweil neue Vorwürfe gegen Thüringer Behörden bekannt.

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss sich wohl bald wegen Mordes vor Gericht verantworten: Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die 38-Jährige nach übereinstimmenden Medienberichten in vollem Umfang zugelassen. Der Prozess könne bereits im Frühjahr beginnen, berichtet "Spiegel Online".

In der fast 500 Seiten starken Anklageschrift wird Zschäpe die Beteiligung an den Mord- und Sprengstoffanschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sowie besonders schwere Brandstiftung, Gründung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Raub vorgeworfen.

Das Gericht ließ demnach auch die Anklage gegen vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der Gruppe zu, und zwar bis auf wenige Details unverändert. Im Eröffnungsbeschluss des 6. Strafsenats heißt es nach Angaben des "Tagesspiegel", die Angeklagten seien der ihnen vorgeworfen Straftaten hinreichend verdächtig. Nach vorläufiger Wertung bestehe die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung.

U-Ausschuss: Vorwürfe gegen Thüringer Behörden

Bei den Ermittlungen zu den Straftaten der NSU hat es nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses im Bundestag schwere Fehler bei den Sicherheitsbehörden in Thüringen gegeben. Ein Zielfahnder belastete das Landesamt für Verfassungsschutz: Es habe Anfang 1998 die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, "um keine Unruhe in die Szene zu bringen".

Zum damaligen Zeitpunkt war das mutmaßliche Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erst wenige Wochen untergetaucht. Eine in einer Garage in Jena zusammen mit Sprengsätzen gefundene Adressenliste hätte die Fahnder auf die Spur des Trios bringen können, wurde aber nicht weitergegeben, sagte der Zielfahnder. Auch in den Akten tauchte diese "Garagenliste" später nicht auf. Erst Anfang 2013 habe er sie in den Unterlagen plötzlich entdeckt, sagte der Kriminalhauptkommissar.

"Die Polizei hat versagt"

Die Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, zeigte sich "entsetzt" darüber, dass sich die Polizei vom Verfassungsschutz habe sagen lassen, wo sie ermitteln dürfe. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland urteilte: "Die Polizei in Thüringen hat versagt." Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy sagte mit Bezug auf frühere Aussagen von Verfassungsschützern, wonach alle Informationen weitergegeben worden seien: "Entweder der Verfassungsschutz hat gelogen, oder der Zielfahnder."

fw/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(