Der SPD-Politiker Peter Feldmann ist neuer Oberbürgermeister in Frankfurt. Der 53-Jährige wurde am Donnerstagabend im Rathaus Römer vereidigt. Zuvor war Petra Roth (CDU) nach 17 Jahren an der Spitze des Rathauses verabschiedet worden.
Sozialdemokrat Feldmann regiert in der fünftgrößten deutschen Stadt mit einem schwarz-grün geführten Magistrat. Seine Partei führt im Stadtparlament die Opposition an. Die nächste Kommunalwahl ist 2016. Feldmann hatte sich im März in einer Stichwahl überraschend klar gegen den CDU-Kandidaten, Hessens Innenminister Boris Rhein, durchgesetzt.
Konflikte: Gewerbesteuer und Fluglärm
Die CDU im Frankfurter Magistrat sieht Gemeinsamkeiten mit dem neuen SPD-Stadtoberhaupt in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Die abschließenden Beratungen des Haushalts 2013 wurden auf August verschoben, damit sich Feldmann an den schwierigen Sparbemühungen beteiligen kann. Alle drei Parteien unterstützen die Einführung einer Bettensteuer. Konflikte gibt es bei der Gewerbesteuer und beim Kampf gegen den Fluglärm. Mit Spannung wird erwartet, welchen Stellenwert Feldmann der Kultur einräumt. Unklar ist noch, wann er wie angekündigt das Wirtschaftsdezernat von der CDU übernimmt.
