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Bürgerschaftswahl in Hamburg: Scholz merkelt die CDU kaputt

Knapp 46 Prozent! Das ist ein geradezu paranormales Ergebnis für die SPD. Scholz hat in Hamburg einen alten Lehrsatz bewiesen: Wahlen werden in der Mitte gewonnen.

Von Lutz Kinkel

Das ist die Nacht des Olaf Scholz. Was für ein fulminanter Wahlsieg! Nach den ersten Hochrechnungen hat er rund 46 Prozent geholt. Die absolute Mehrheit ist zwar weg, Scholz wird mit einem Koalitionspartner regieren müssen. Gleichwohl: 46 Prozent plus ein paar Zerquetschte sind ein geradezu paranormales Ergebnis für die SPD, selbst in einer traditionell sozialdemokratisch regierten Stadt wie Hamburg.

Scholz, der sich wirtschaftsnah und liberal gibt, hat damit einen alten politischen Lehrsatz bewiesen: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Und mit preußischen Sekundärtugenden. Seriösität, Verlässlichkeit, Bescheidenheit. Damit hat er seiner Partei eine Lektion erteilt, auch auf Bundesebene. Zur Bundestagswahl 2013 trat sie mit dem kantigen, reizbaren Peer Steinbrück und einem dezidiert linken Programm an, vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63. Sie lieferte damit eine Alternative zu Angela Merkel. Und wurde mit knapp 26 Prozent bestraft. In Hamburg gab Scholz die Merkel, verbuchte in Umfragen die höchste Wirtschaftskompetzen - und drückte die CDU auf zirka 16 Prozent. Er hat die CDU gleichsam kaputt gemerkelt.

Die Dame ohne politischen Unterleib

Natürlich wird jetzt in der SPD die unvermeidliche Kanzlerkandidatendebatte beginnen. Wäre Parteichef Sigmar Gabriel tatsächlich der richtige Kandidat? Ist der Hamburger Erfolg übertragbar und würde Scholzens spröder Charme auch im Bund funktionieren? Oder, allgemeiner formuliert: Liegt das Erfolgsgeheimnis darin, sich nicht von der CDU die Themen klauen zu lassen, sondern der CDU die Themen zu klauen? Die konservative Linie, die Scholz auf den Politikfeldern Wirtschaft und Innere Sicherheit gefahren hat, hat sich jedenfalls ausgezahlt. Selbst die Rentner, eigentlich Stammklientel der CDU, sind zur SPD übergelaufen.

Auch die CDU wird sich einige unbequeme Fragen stellen müssen. Sie hatte mit Dietrich Wersich einen probaten Kandidaten, eloquent, liberal, urban. Trotzdem erlebte sie eine dramatische Niederlage. Das ist vorallem der Stärke von Scholz geschuldet, dokumentiert aber auch die anhaltende Schwäche der CDU in Großstädten - und die Schwäche der CDU in den Bundesländern generell. Die Kanzlerin mag im Zenit ihrer Macht stehen, ein Ansehen ohne Beispiel genießen, in Umfragen regelmäßig 40 Prozent plus X auf Bundesebene holen: Sie ist eine Dame ohne politischen Unterleib. Die Union regiert nur noch in fünf von 16 Bundesländern, darunter der Sonderfall Bayern. Es ist ein interessantes Experiment zu versuchen, die anderen vier Ministerpräsidenten im eigenen Gedächtnis zu googeln. Und sich zu fragen, ob sie das Zeug hätten, das Kanzleramt zu erobern. Das Ergebnis ist klar. Die CDU hat Merkel, und dann kommt lange, lange nichts. Keine zukunfsträchtige Aufstellung.

Sudings Beingate und Lindners Beitrag

Bemerkenswert ist der Erfolg der FDP. Sie ist mit rund sieben Prozent sicher in der Bürgerschaft. Das ist eine Bestätigung - in erster Linie für Parteichef Christian Lindner. Umfragen zu den Wahlmotiven zeigen, was ihm gelungen ist: Den Wählern glaubhaft zu vermitteln, dass die FDP nach einem Jahr der Selbstbesinnung einen Neuanfang geschafft hat. Einen Neuanfang mit alten Inhalten, als Protegé der freien Marktwirtschaft. Hinzu kamen ein mit enormer Anstrengung geführter Wahlkampf, eine erfolgreich geführte Online-Kampagne und klug ausgeschlachtetes PR-Glück: Sudings Beingate und Lindners vermeintliche Wutrede.

Nun hat sie den dringend benötigten Beleg, dass sie ihre Kundschaft wieder erreicht. Und Lindner war klug genug, bei seinem kurzen Auftritt in der Berliner Parteizentrale den Ball flach zu halten. Demütig zu sein. Es braucht schon noch ein paar Wahlsiege mehr, um die Liberalen wieder für eine feste Größe zu halten. Aber das ist immerhin eine Perspektive. Hätte die FDP in Hamburg verloren, wäre für sie wohl alles verloren gewesen.