Olaf Scholz und die Taurus-Debatte: Union attackiert – Kanzler reagiert patzig

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So, Scholz hat’s geschafft: die Regierungsbefragung ist beendet. Aufmerksam zugehört, aber als erster vom Platz aufgesprungen: Verteidigungsminister Pistorius, der das bisweilen hitzige „Taurus“-Kreuzverhör des Kanzlers nun wohl erstmal sacken lassen muss. Scholz selbst wirkt… Erleichtert, ungerührt? Durstig. Er trinkt erstmal einen Schluck, geht dann ins Plenum und schüttelt die Hände der Ampel-Fraktionsvorsitzenden. Genosse Mützenich nickt Scholz dabei anerkennend zu. Dann zieht der Kanzler davon. 

Was bleibt? Ein kämpferischer Kanzler, ja, aber auch ein sichtlich genervter. Die ständige „Taurus“-Fragerei kann er offenkundig nicht nachvollziehen, wie etwa die scharfe Reaktion auf CDU-Mann Röttgen gezeigt hat. Ist das souverän? Scholz hat sich wieder als umsichtiger Mahner gezeigt, der „Besonnenheit“ groß schreibt. Er wähnt dabei eine Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite (die dieses Jahr zur ein oder anderen Wahl aufgerufen sind). Ob der Kanzler nun alle Fragen zu seiner „Taurus“-Absage abgeräumt hat? Bleibt fraglich. Wirklich Neues hat er zu diesem Thema nicht gesagt.

Kurze Ranschmeißer-Frage aus der SPD-Fraktion, die Scholz Gelegenheit geben soll, eigene Erfolge herauszustellen: Wie man das eigentlich hinbekommen hat, die Gaspreise wieder zu drücken? Die Szene veranschaulicht, was die Regierungsbefragung auch ist: Nicht nur kritisch. Die Regierungsfraktionen wollen ihren Chef nicht zu hart anfassen, um ihn nicht unnötig zu düpieren, während die Opposition natürlich versucht mit deftiger Kritik dagegenzuhalten. 

Aus der Union kommt zum ersten Mal eine Frage nicht zur Ukraine - sondern zum Cum Ex-Skandal und Scholz‘ Rolle bei der zeitweiligen Steuerbefreiung der Warburg-Bank. Der Kanzler antwortet, es sei alles gesagt, in den Untersuchungen sei nichts herausgekommen. „Und wenn Sie hundertmal nachfragen, bekommen Sie auch hundertmal dieselbe Antwort.“

Ja, Streiks sind unangenehm. Wenn die Bahn nicht fährt, der Flug ausfällt - also wichtige Infrastruktur lahmgelegt ist -, tut das auch der Wirtschaft weh. Frage aus der FDP-Fraktion: Sollte das Streikrecht angefasst werden? Scholz ist hier ausgesprochen klar und sendet damit auch eine Botschaft an seinen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der Änderungen zumindest prüfen lassen wolle: „Nein“, sagt der Kanzler. Er hält das Streikrecht hoch und betont, dass Deutschland ein Land mit vergleichsweise wenigen Streiks sei. Die Aussage dürfte nicht nur genervte Bahnfahrer überraschen.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, geht auf den in der letzten Woche im Bundestag verabschiedeten Ukraine-Antrag ein. Diesem hat auch Scholz zugestimmt. Darin steht eine Forderung nach der Lieferung von "weitreichenden Waffen". Für Abgeordnete von Grünen und FDP ist damit der Taurus gemeint - den Scholz nicht liefern will. Was für Scholz aus dem Antrag folge?, fragt Nanni deshalb. Der Kanzler ausweichend: "Wir müssen auch weitreichende Waffen liefern", so Scholz, man sei gemeinsam mit den USA sogar unter den ersten gewesen, genau das zu tun - und meint den Mehrfachraketenwerfer Mars.

Noch eine Überraschung: Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio kritisiert zum Man-weiß-nicht-wievielten-Mal die Migrationspolitik - und Scholz antwortet zweimal sehr sachlich, verteidigt die Beschlüsse von Bundesregierung und den Ländern. Zum Schluss prophezeit er Curio: „Die Zahlen werden schon runtergehen, und dann werden Sie ihre Reden aufessen müssen."

Friedrich Merz geht demonstrativ zu Röttgen und bestärkt ihn. Ausgerechnet Merz und Röttgen üben hier den Schulterschluss, die bei der letzten Parteivorsitzenden-Wahl der CDU gegeneinander angetreten sind.

Harter Schlagabtausch zwischen Scholz und CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, der den Kanzler widersprüchliche Aussagen in der „Taurus“-Debatte vorwirft und „nicht mit klaren Karten“ zu spielen. Scholz reagiert scharf, kontert auf den „lieben Norbert“, dieser würde mit „Halbwahrheiten“ öffentliche Kommunikation betreiben und so tun, mehr als andere zu wissen. Die SPD-Fraktion klatscht begeistert Beifall. 

Der Kanzler hält nochmal fest: „Nein, durch die Lieferung von Waffen wird man nicht kriegsbeteiligt.“ Röttgen hatte auf frühere Aussagen des Kanzlers verwiesen, wonach Frankreich und Großbritannien schon Marschflugkörper an die Ukraine liefern würden, Deutschland das aber nicht könne. Dabei bleibt Scholz. Für Deutschland ginge das nicht, da deutsche Soldaten beteiligt sein müssten, um die Kontrolle über die Ziele behalten zu können. Scholz sieht darin offenkundig einen elementaren Unterschied.

„Olaf und Norbert“ waren zusammen sehr erfolgreiche Parlamentarische Geschäftsführer von SPD und Union in der ersten großen Koalition von Angela Merkel. 

Der Kanzler erstaunlich patzig heute. Dem Abgeordneten Jürgen Hardt (CDU) hält er vor, seine Beschreibung der schlechten deutsch-französischen Beziehungen enthalte nur falsche Unterstellungen.

Genaueres zu Taurus wollen die Abgeordneten von Grünen, SPD und FDP zumindest in ihren ersten Fragen nicht wissen. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller gibt dem Kanzler aber die Gelegenheit, sich noch einmal zur Lieferung von mehr Munition zu bekennen. So ausführlich spricht Scholz darüber, dass ihn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt. Und für die Antwort auf die Nachfrage nur 30 Sekunden statt einer Minute gewährt.

Gelächter im Plenum: Die AfD unterstütze den Kanzler, den „Taurus“ nicht zu liefern. Ob’s beim Nein bleibe? „Auf diese Unterstützung kann ich verzichten“, winkt Scholz ab. Zur Antwort: Alle Entscheidungen müssten sorgsam gewägt werden, auch Alleingänge gilt es zu vermeiden - Scholz nennt hier den Schulterschluss mit den USA bei Panzerlieferungen. Für ihn zentral. Bezüglich „Taurus“ habe er eine klare Haltung, sagt Scholz, die er klar formuliert habe. Stimmt vielleicht, aber: Ohne kategorisch „Nein“ zu sagen. 

Interessant, wer dem Kanzler auf der Regierungsbank den Rücken stärkt. Boris Pistorius ist da, der Verteidigungsminister. Vielleicht auch, um dem Eindruck entgegenzutreten, es gebe Differenzen zwischen ihm und Scholz. Auch Karl Lauterbach ist da. Die Koalitionspartner sind nur mit Parlamentarischen Staatssekretären vertreten.

Man kann nicht wirklich sagen, dass der Kanzler die Taurus-Debatte souverän geführt hat. Tatsächlich hat er den Fragesteller Johann Wadephul zweimal persönlich angegriffen („die Menschen haben Angst vor Ihnen“), seine Fragen aber eher emotional beantwortet und ziemlich heftig. Die Debatte nervt ihn - aber  die Souveränität eines Kanzlers sieht anders aus.

Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul will es genauer wissen - und hakt nach, auch, ob der Kanzler der Ukraine misstraue. Scholz wird deutlich und wirft Wadephul gefährliches „Halbwissen“ vor. Der „Taurus“ sei eine Waffe mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern, folglich halte er es nicht für verantwortbar, diese Waffe ohne Beteiligung deutscher Soldaten „verfügbar zu machen“. Eine klare Aussage, findet Scholz. Und hält fest: „Wir vertrauen der Ukraine“, das zeige die bisher geleistete Hilfe. Den Krieg in „psychologischen Kategorien“ zu analysieren und zu bewerten, hält Scholz für gefährlich. Die Bürgerinnen und Bürger machten sich Sorgen - nicht zuletzt durch das Drängeln von Politikerinnen und Politikern wie Wadephul, so will er das verstanden wissen. Dafür gibt’s brausenden Applaus aus der SPD-Fraktion.