Alexander Dobrundt mischt politisch gerne lauthals mit. Etwa wenn es gegen die Grünen geht. Die nannte er schon "den politischen Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern". Griechenland ...
Vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform gibt es offenbar weiterhin Unstimmigkeiten in der Koalition. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, in ihrem Gesetzentwurf die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen: "Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Er machte zudem klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.
Der belarussische Machthaber Lukaschenko ließ auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen. Zwei davon will Deutschland aufnehmen.
Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."
CSU-Chef Markus Söder sieht eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der "Fehler von 2015" sei behoben, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München zu der damals begonnenen Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. "Wir haben geliefert."
Schuldzuweisungen zu Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform und dem Industriestrompreis sowie kontroverse Positionen zur anstehenden großen Rentenreform: Auch beim voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr gab es am Mittwoch beträchtlichen Gesprächsbedarf zwischen CDU, CSU und SPD. Am späten Nachmittag kamen die Koalitionsspitzen zu den Beratungen im Kanzleramt zusammen.
Alexander Dobrundt mischt politisch gerne lauthals mit. Etwa wenn es gegen die Grünen geht. Die nannte er schon "den politischen Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern". Griechenland sah er schon außerhalb der Eurozone, EZB-Präsident Mario Draghi als "Falschmünzer". Dafür erhielt er von der Europa-Union den Negativpreis "Europa-Distel". Dobrindt liebt politische und persönliche Alleingänge: Besonders energisch kämpft er gegen die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft von Homosexuellen mit der Ehe. Auch typisch für ihn: Eine neue Brille legte er sich zu, als der Optiker beim Anprobieren warnte, sie passe überhaupt nicht in sein Gesicht. Nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 wurde Alexander Dobrindt zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur berufen.
