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Pannen bei Fahndung nach Neonazi-Trio Behinderte Verfassungsschutz die Ermittlungen?


Im Fall der Zwickauer Terrorzelle verdichten sich die Hinweise auf ein Versagen der Behörden. Es soll weit mehr Chancen auf die Festnahmen des Neonazi-Trios gegeben haben als bislang bekannt.

Bei der jahrelangen Fahndung nach dem Zwickauer Neonazi-Trio wurden möglicherweise mehrere Chancen auf eine Festnahme verpasst. Es gebe ein halbes Dutzend Aktennotizen, die dies für die Zeit zwischen 2000 und 2002 nahelegten, berichtet die "Thüringer Allgemeine" aus einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses am Donnerstag. LKA-Zielfahnder hätten sich wiederholt über Behinderungen ihrer Ermittlungen Anfang der 2000-er Jahre beschwert. So sollen die Zugriffe unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein.

Bisher war nur ein entsprechender Vermerk aus dem Jahr 2002 bekannt. Darüber hinaus hatte ein Fahnder auch im Jahr 2001 in einer Notiz über eine mögliche Kooperation der Flüchtigen mit dem Verfassungsschutz spekuliert.

Unabhängige Kommission sichtet alte Polizeiberichte

Derzeit prüft eine vom Innenministerium in Erfurt eingesetzte unabhängige Kommission noch einmal alle Berichte der Thüringer Ermittler zum Neonazi-Trio. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden für mindestens zehn Morde, mehrere Raubüberfälle und Bombenanschläge verantwortlich gemacht. Mundlos und Böhnhardt sollen sich nach einem Banküberfall in Eisenach Anfang November selbst erschossen haben, Beate Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.

Die Sicherheitsbehörden hatten im Zusammenhang mit den Ermittlungen diverse Pannen eingeräumt. 1998 konnte das Trio aus Thüringen untertauchen. Die Polizei hatte dem Thüringer Generalstaatsanwalt Hartmut Reibold zufolge schon im März 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terroristen in Chemnitz. Politiker sprechen von schweren Ermittlungsfehlern.

Verdacht auch im Heilbronner Polizistenmord

Auch im Falle der in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter, für den ebenfalls Mundlos und Bönhardt verantwortlich sein sollen, gibt es den Verdacht, dass möglicherweise Verfassungsschützer in der Nähe waren als auf der Heilbronner Theresienwiese die tödlichen Schüsse fielen. Das legt nach Informationen des stern ein geheimer Observationsbericht eines amerikanische Geheimdienstes nahe.

kng/DPA DPA

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