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Parteitag der CSU: Horst Seehofer lobt sich selbst - und wackelt

Auf ihrem Parteitag gab sich die CSU kleinräumig wie nie zuvor. Selbst über Grundsatzfragen wie Migration und Wehrpflicht wollte kaum jemand debattieren - und doch gab es ein Erweckungserlebnis.

Eine Analyse von Hans Peter Schütz

Die CSU-Delegierten hatten auf ihrem Münchner Parteitag ein Erweckungserlebnis. Sie diskutierten ernsthaft, mussten nicht schlucken, was die Parteioberen ihnen vorsetzten. Endlich durfte einmal mitentschieden werden, welche Rolle den Frauen in dieser ausgeprägten Männerpartei künftig zukommen soll. Dabei ging es keineswegs um eine dramatische Neuerung, sondern lediglich darum, ob künftig wenigstens in der unteren Parteihierarchie eine Frauenquote gelten soll oder nicht.

Das war die Diskussion, die den Delegierten erlaubt war. Und die sie nutzten für den demokratischen Entscheidungsprozess. Bald ein halbes Hundert Wortmeldungen zu einem Thema. Wann jemals gab es das auf einem CSU-Kongress? Und schließlich eine Kampfabstimmung! Mit einem Ja zum Versuch, endlich die klägliche Blümchenrolle der Frauen in der CSU zu beenden.

Betrachtet man indes, wie mühsam das Ja dazu war, gerade mal schlappe 56 Prozent stark, wie sehr sich die Parteipromis dafür einsetzen mussten - dann wird unübersehbar, wie groß der Rückstand der CSU an bestimmte gesellschaftliche Veränderungsprozesse noch immer ist. Und wie wenig Stabilität Parteichef Seehofer noch besitzt, der die Abstimmung doch zur persönlichen Ehrensache gemacht hatte. Dass der Viagra-Hersteller Pfizer im Foyer des CSU-Parteitagssaals werben durfte, erschien vielen Delegierten sehr angemessen.

Geburtsstunde einer neuen CSU?

"Mut zu Neuem", wie ihn die Kanzlerin forderte? Mitnichten. Ganze drei Wortmeldungen gab es zum Thema Migration. Ein politisches so gewichtiges Thema wie den Ausstieg aus der Wehrpflicht und die faktische Schaffung einer Berufsarmee erledigte der Parteitag ohne jede Diskussion. Der neue Parteiliebling Karl-Theodor zu Guttenberg sprach und alles ward gesagt. Nur keine demokratische kontroverse Diskussion war die Devise. Selbst bei einem Thema nicht, das in der CSU intern sehr umstritten ist. So sollte man Grundsatzfragen nicht entscheiden.

Daher stellt sich noch immer die Frage an die CSU: Was sind denn eigentlich ihre politischen Kernbotschaften? Gut, das Männer-Basta will sie endlich abschaffen. Dazu ist sie allein durch die Tatsache gezwungen, dass sie seit Jahren auch bei Wahlsiegen mit 60 Prozent wie noch zu Edmund Stoibers Zeiten in absoluten Zahlen immer weniger Wähler findet. Auch der CSU bröckelt der Status der Volkspartei weg, vor allem eben bei den Frauen, deren Anteil gerade mal bei 19 Prozent liegt.

Seehofers wortreiches Selbstlob

Aber auch nach diesem Parteitag ist die CSU bei weitem noch nicht ihrer tiefen inhaltlichen wie personellen Verunsicherung entkommen, an der sie seit mindestens einem Jahrzehnt leidet. Die Ablösung Edmund Stoibers hat nichts gebracht, außer dem eher peinlichen Zwischenspiel der Parteiführer Huber und Beckstein. Geträumt wird von einem neuen Strauß, der die CSU wirklich wieder zu einer bundespolitischen Größe macht. Denn auch Seehofer hat sich als Parteichef nicht als jene Persönlichkeit erwiesen, der Authentizität bescheinigt werden kann. Wohin will er die Partei künftig führen? Wofür will sie in Zukunft stehen?

Antworten gab Seehofers Rede nicht, die sich lange peinlich müde dahinschleppte. Ein wortreiches Selbstlob im Blick zurück auf seine zwei Jahre Amtszeit. Eine eigene politische Generallinie war nicht erkennbar. Eine Menge taktische Tagespolitik war reingepackt. Von der Leitkultur über die gute Bezahlung der bayerischen Landärzte und die glühenden Herzen, mit denen für Recht und Ordnung einzutreten sei. Doch wie will die CSU ihren bundespolitischen Anspruch rechtfertigen? Er wird von Merkel schon heute mehr achselzuckend zur Kenntnis genommen. Im Bundesrat besitzt Bayern keine Schlüsselfunktion mehr.

Seehofer wetterte gegen "kleinräumige Betrachtungen" in seiner CSU. Doch politisch kleinräumiger hat sich die CSU noch nie präsentiert. Begeisterung seines Publikums kam nur bei den Angriffen auf den politischen Gegner vor. Nichts Neues war zu hören. Man kann ihn daher an ein Wort von Oskar Lafontaine erinnern. Der hat, damals noch seiner SPD, zugerufen: Nur wenn wir uns selber begeistern, können wir auch andere begeistern. Weil dies auch in der CSU so gesehen wird, dürfte die Diskussion über einen Nachfolger für Seehofer weiter gehen.