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Historischer Besuch: Seehofer will vor Weihnachten nach Tschechien

Mit dem "historisch ersten offiziellen Besuch" eines bayerischen Ministerpräsidenten in der Tschechischen Republik will Horst Seehofer noch vor Weihnachten Geschichte schreiben.

Mit dem "historisch ersten offiziellen Besuch" eines bayerischen Ministerpräsidenten in der Tschechischen Republik will Horst Seehofer noch vor Weihnachten Geschichte schreiben. Seehofer werde am 19. Dezember für zwei Tage nach Tschechien reisen und dabei unter anderem mit Premier Petr Necas zusammentreffen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, kündigte in einem dapd-Interview an, den Ministerpräsidenten bei der Reise zu begleiten: "Ich werde dabei sein."

Zum Programm der Reise machte die Staatskanzlei keine näheren Angaben. Dieser Besuch auf politischer Ebene bekräftige die bereits seit Jahren "hervorragenden und beispielhaft intensiven Beziehungen, die beide Nachbarn auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Energiewirtschaft, der Kultur, des Umweltschutzes, des Schulwesens und auch der Pflege des gemeinsamen Geschichts- und Kulturerbes und des Miteinanders der Menschen in Tschechien und Bayern unterhalten", hieß es lediglich.

Die Reise birgt allerdings reichlich Konfliktpotenzial. Seehofer kündigte bislang stets an, bei einem Prag Besuch auch die bayerisch-tschechischen Streitpunkte auf die Agenda setzen zu wollen, insbesondere die Benes-Dekrete zur Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Necas dagegen stellte mehrfach klar, dass er die Frage der Benes-Dekrete durch die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 für abgeschlossen hält. Es gebe hier nichts, worüber zu verhandeln sei.

Ob neben Posselt noch weitere Sudetendeutsche den Ministerpräsidenten begleiten werden, blieb zunächst unklar. Posselt sagte, er gehe davon aus, dass Necas mit seiner Anwesenheit kein Problem habe. Zugleich warnte der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe vor "übertriebenen Erwartungen" an die zweitägige Reise. Sie sei als "Türöffner" geplant.

Posselt versicherte, die Reise werde "relativ umfassend" sein. Es werde kein Kurzbesuch wie bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sein, "der drei Stunden in Prag war und dann wieder weg". Seehofers Besuch werde "wesentlich mehr umfassen" als nur Regierungsgespräche. "Wir werden auch mit kirchlichen Seiten, mit kulturellen Einrichtungen und so weiter Kontakt aufnehmen", kündigte der CSU-Europaabgeordnete an. Von der Reise solle das klare Signal ausgehen, "dass uns das Land und die Bevölkerung interessiert". Oberstes Ziel sei "mehr Nachbarschaftlichkeit".

Der Ministerpräsident werde die Hauptstadt Prag besuchen, um in erster Linie "bei den wichtigsten Stellen die Kontakte auf offizieller Ebene herzustellen". Danach werde es einen Gegenbesuch des tschechischen Premiers geben, worauf noch im Frühling eine "ausführlichere Reise" Seehofers ins Land folgen solle. Dabei würden auch historisch bedeutsame Orte besucht, um einen "umfassenderen Dialog" anzustoßen, erläuterte Posselt. "Das hatten wir eigentlich schon für das erste Mal vor, wegen der Kurzfristigkeit wird es jetzt dazu nicht kommen."

Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bezeichnete die Reise als "überfällig": "Das ist wirklich höchste Zeit." Er bedauerte, dass Seehofer bislang nicht in der Lage gewesen sei, "die politischen Beziehungen zu einem der wichtigsten Nachbarländer und Wirtschaftspartner in Ordnung zu bringen".

Die bayerisch-tschechischen Beziehungen sind durch den Streit über die Vertreibung der Sudetendeutschen belastet. Der langjährige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte in seiner 14-jährigen Amtszeit stets ein offizielles Treffen mit tschechischen Regierungsvertretern ohne Beteiligung der Sudetendeutschen abgelehnt. Sein Nachfolger Günther Beckstein (CSU) war zu kurz im Amt, um seine Reisepläne nach Prag umsetzen zu können. Seehofer betont bereits seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren seinen Willen, nach Tschechien reisen zu wollen. Auf dem Sudetendeutschen Tag im Mai kündigte der CSU-Chef an, schon im September oder Oktober nach Prag zu fahren.

APN / APN