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Parteitag in Chemnitz Piraten wollen weitere Politikfelder "entern"


Die Piratenpartei ist am Samstag in Chemnitz zu ihrem zweiten diesjährigen Bundesparteitag zusammengekommen. Bis Sonntagabend wollen mehr als 550 Mitglieder über die Erweiterung des Parteiprogramms diskutieren.

Die Piratenpartei ist am Samstag in Chemnitz zu ihrem zweiten diesjährigen Bundesparteitag zusammengekommen. Bis Sonntagabend wollen mehr als 550 Mitglieder über die Erweiterung des Parteiprogramms diskutieren. Wie der Vorsitzende Jens Siepenbusch sagte, müssten die Piraten auf mehr Politikfeldern handlungsfähig werden.

Neben Kernthemen der Piraten wie Datenschutz und Urheberrecht gehe es um soziale Folgen der Globalisierung und die Rolle des Staates. "Die Bürgerrechte entwickeln sich immer mehr zu einer Gnade. Dagegen müssen wir vorgehen", sagte Siepenbusch. Die Partei wolle Handlungsfähigkeit durch Transparenz und Beteiligung gewinnen. Klares Ziel sei der Antritt bei allen Landtagswahlen im Jahr 2011. Dazu müsse man "auf die Menschen hören".

Siepenbusch appellierte zugleich an die Teilnehmer, sich in den Debatten auf die Gemeinsamkeiten zu konzentrieren. Die Piratenpartei habe jedoch noch nicht alle Gemeinsamkeiten gefunden.

Das Antragspaket umfasst 405 Seiten und stand allgemein zugänglich im Internet zur Verfügung. Über welche Anträge der Parteitag diskutiert, sollte erst vor Ort abgestimmt werden. Eine Arbeitsgruppe Sozialpolitik wollte insbesondere Aussagen zu sozialen Fragen und Bildung stärker ins Programm integrieren, da dies zentrale Themen im Wahlkampf seien.

Die Schwierigkeiten einer Basisdemokratie stellten sich schon bei der Wahl der Versammlungsleitung heraus. Der Parteitag hatte es erst nach zweieinhalb Stunden geschafft, die Mitglieder zu wählen. Wegen eines persönlichen Übergriffs auf einen Teilnehmer wurde außerdem ein Mitglied von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dies sei das erste Mal bei acht Parteitagen passiert, sagte Versammlungsleiter Jan Leutert am Rande.

Die Piratenpartei zählt nach eigenen Angaben rund 12.100 Mitglieder. Zur Bundestagswahl 2009 erzielte sie zwei Prozent.

APN APN

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