Parteitag Lafontaine schwört Linke ein


Neben der sozialen Gerechtigkeit hat der designierte Vorsitzende der neuen Linken, Oskar Lafontaine, mit der Ökologie ein klassisches Thema der Grünen für seine Partei reklamiert. Seine neue Partei stellte der mit Ovationen gefeierte Lafontaine in die Tradition der Arbeiterbewegung.

Der designierte Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat seine Partei auf ihre Rolle links von der SPD eingeschworen. "Wir sind die Partei des Sozialstaates", rief der ehemalige SPD-Chef vor knapp 800 Delegierten auf dem Gründungsparteitag am Samstag in Berlin. In den vergangenen Jahren seien Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie das Gesundheitssystem von den "Reformchaoten" zerstört worden.

Der SPD-Begriff "vorsorgender Sozialstaat" sei absurd. "Deshalb muss es eine neue Kraft geben, die sagt, jawohl, wir brauchen einen neuen Sozialstaat", sagte Lafontaine, der mit lang anhaltenden stehenden Ovationen gefeiert wurde. "Es heißt Freiheit durch Sozialismus, das ist die Formel." Die neue Linke stehe in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung. Glaubwürdigkeit solle zu ihrem neuen Markenzeichen werden.

Bush und Blair abgewatscht

"Wir sind die Partei der demokratischen Erneuerung." Darüber hinaus müsse die Linke eine Partei der ökologischen Erneuerung sein. Lafontaine grenzte sich deutlich gegen die Grünen ab: Die von den Grünen propagierte Marktwirtschaft stehe konträr zu nachhaltiger Umweltpolitik. Vielmehr werde die System- durch die Umweltfrage gestellt. In der Außenpolitik sei die Linke die einzige Partei, die Krieg als Mittel zur Konfliktlösung ablehne.

Wenn Terrorismus bekämpft werde, müsse erst einmal definiert werden, was dies überhaupt sei. Ansonsten seien auch US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair Terroristen, weil sie völkerrechtswidrige Kriege führten. Die Linke sei die einzige Stimme im Parlament, die denen Hoffnung gebe, die von der Politik nichts mehr erwarteten. "Ohne uns wären die Rechten in Deutschland stark", sagte Lafontaine. Dass dies nicht so sei, sei ein Ergebnis der Politik der Linken.

Lafontaine betonte, die Linke sei auch die Partei "der Globalisierung mit menschlichem Antlitz". Man wolle den Schulterschluss mit denen, die die Globalisierung kritisierten. Die Globalisierung benötige feste Regeln. Die Welt schaue nun auf die Linken in Deutschland, sagte der ehemalige Finanzminister. Das bedeute, dass sie eine große Verantwortung habe.

AP/DPA


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